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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 8. April 2020

  1. Cannabisernte im vierten Quartal 2020
  2. Luftverkehrsabkommen und Flugsicherheit
  3. Waffenembargo gegen Libyen
  4. Familiennachzug aus Eritrea
  5. Auswirkungen des Corona-Virus


01. Cannabisernte im vierten Quartal 2020

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die erste Ernte von in Deutschland angebautem Cannabis zu medizinischen Zwecken ist noch in diesem Jahr zu erwarten. Das geht aus einer Antwort (19/18292) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17592) der Linksfraktion hervor.

Die im Vergabeverfahren geschlossenen Verträge sähen eine Gesamtmenge von 2.600 Kilogramm medizinischen Cannabisblüten im Jahr vor. Der Lieferbeginn sei ab dem vierten Quartal 2020 zu erwarten. Somit könne in diesem Jahr nur ein Teil der jährlich vorgesehenen Vertragsmenge abgenommen werden.

Es sei davon auszugehen, dass die Cannabisagentur ab dem vierten Quartal 2020 erste Ankäufe und Verkäufe des geernteten Cannabis aus deutschem Anbau abwickeln könne.



02. Luftverkehrsabkommen und Flugsicherheit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont, dass zwischen dem Abschluss oder dem Vorliegen eines Luftverkehrsabkommens und der Bewertung von flugbetrieblichen Risiken kein Zusammenhang besteht. Wie aus der Antwort (19/18284) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17426) hervorgeht, erteile der Rat der Europäischen Union der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits, wenn dies für die EU und ihre Mitgliedstaaten einen Mehrwert habe. Dieser könne insbesondere in einer Liberalisierung der Luftverkehrsmärkte und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen liegen. Im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik werde außerdem das Ziel verfolgt, dass der jeweilige Drittstaat die EU-Vorschriften für den Zivilluftverkehr möglichst weitgehend übernimmt.

Sogenannte flugbetriebliche Risiken würden hingegen durch das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) für Zivilflugzeuge durch Raketen oder Beschuss in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet bewertet. Das Amt erstelle ein Votum für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auf dieser Grundlage entscheide das Ministerium über den Erlass eines Flugverbotes entsprechend des Luftverkehrsgesetzes oder über die Veröffentlichung von flugbetrieblichen Empfehlungen.



03. Waffenembargo gegen Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bei der Operation Sophia (EUNAVFOR MED) im Mittelmeer sind zwischen September 2016 und März 2019 zwei Verstöße gegen das Embargo der Vereinten Nationen gegen Waffenlieferungen nach Libyen festgestellt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/17565). Bei dem ersten Verstoß vom 1. Mai 2017 konnte demnach ein auf dem deutschen Tender "Rhein" eingesetztes litauisches Boardingteam an Bord des Schiffes "El Mukthar" geringe Mengen an Handwaffen und dazugehöriger Munition beschlagnahmen. Beim zweiten Verstoß vom 19. Juni 2017 habe eine französische Einheit auf demselben Schiff erneut geringe Mengen Handwaffen gefunden und beschlagnahmt. Seit Ende März 2019 sei der Einsatz von Schiffen im Rahmen der Operation Sophia durch die EU ausgesetzt.



04. Familiennachzug aus Eritrea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea im Jahr 2019 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18265). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele entsprechende Anträge in den Botschaften im Sudan, in Äthiopien und in Kenia gestellt und wie diese beschieden wurden.



05. Auswirkungen des Corona-Virus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das weltweite Wirtschaftswachstum auswirken wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18312) erfahren. Gefragt wird außerdem nach den Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit, den öffentlichen Schuldenstand in Deutschland sowie auf die Zahl der Unternehmensinsolvenzen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann