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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 1. April 2020

  1. Sofortmaßnahmen gegen Wirtschaftskrise
  2. Übermittlung sensibler Finanzdaten
  3. Entschädigung für Bergbau-Schäden
  4. Berücksichtigung von Verlusten
  5. Bekämpfung der Schwarzarbeit


01. Sofortmaßnahmen gegen Wirtschaftskrise

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/18261).

Zur Begründung heißt es, Steuerstundungen seien zwar ein guter erster Schritt, sie würden aber als Verzicht auf Steuervorauszahlungen nicht ausreichen, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherzustellen und eine Insolvenzflut abzuwenden. Daher müsse es zu einer weitergehenden Maßnahme kommen, die unkompliziert umgesetzt werden könne und die Unternehmen sofort mit Liquidität versorgen würde. Nach Vorstellung der FDP-Fraktion sollen die Finanzämter - statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen - diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätsoforthilfe überweisen. Als Bemessungsgrundlage soll der letzte Steuerbescheid dienen. Je nach Umsatzausfall soll die negative Gewinnsteuer zum Beispiel 30 Prozent, 70 Prozent oder sogar 100 Prozent der letzten Steuerschuld betragen. Damit würden Unternehmen, die in der Vergangenheit eine entsprechende Steuerlast zu schultern gehabt hätten, von dieser Maßnahme sofort profitieren. Die negative Gewinnsteuer solle zunächst nur als zinslose Liquiditätsversorgung geliehen werden, schlägt die FDP-Fraktion vor. In einem zweiten Schritt nach dem Ende der Krise soll der Deutsche Bundestag eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit vergangenen oder zukünftigen Jahren einführen. Von den Unternehmen in der Krise bereits erhaltene negative Gewinnsteuerzahlungen sollen darauf anrechenbar sein und könnten insoweit zur Stärkung des Unternehmens behalten werden, schlägt die FDP-Fraktion vor.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion benötigen Unternehmen, deren Umsätze innerhalb weniger Tage teilweise bis auf null eingebrochen seien, dringend Liquidität. Nur so könnten im Kern gesunde Betriebe vor der Insolvenz gerettet werden. Der Staat sei mit außergewöhnlichen Maßnahmen gefordert, um die Unternehmen nicht unverschuldet in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen zu lassen.



02. Übermittlung sensibler Finanzdaten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Übermittlung sensibler Finanzdaten an Länder mit Verstößen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18232). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie ausschließen kann, dass die von ihr im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) übermittelten Informationen für Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien verwendet worden seien. Außerdem wird gefragt, ob die Regierung ausschließen kann, dass die übermittelten Steuerdaten zweckentfremdet werden könnten, um gegen politische Gegner, Dissidenten, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion gehören zu den Partnerstaaten des Automatischen Informationsaustausches auch Länder, die von der Bundesregierung mit Vorwürfen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten konfrontiert würden. Genannt werden beispielsweise Aserbaidschan, China, Pakistan, Russland und Saudi-Arabien. Die Bundesregierung soll unter anderem zu dem in der Schweiz angewandten Verfahren Stellung nehmen, wo das Parlament gesondert über die Aufnahme eines jeden Landes in das AIA-Netzwerk berät. Gefragt wird, ob dieses Verfahren aus demokratietheoretischen Gründen auch in Deutschland eingeführt werden solle.



03. Entschädigung für Bergbau-Schäden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die finanzielle Entschädigung für Betroffene von Bergbaufolgeschäden macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/18089). Darin geht es unter anderem um Schadensfälle im Lausitzer Revier. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Frage der Entschädigung für Wertverluste in vielen Fällen nach wie vor ungeklärt.



04. Berücksichtigung von Verlusten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren gegen die Nichtberücksichtigung von Totalverlusten aus Termingeschäften gegenwärtig anhängig sind und um welches Volumen an Steuererstattung es geht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18094) erfahren. Gefragt wird unter anderem auch nach Verlusten von Steuerpflichtigen aus Termingeschäften und aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter sowie aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern.



05. Bekämpfung der Schwarzarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18237). Hintergrund der Anfrage sind Presseberichte über einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ihren Aufgaben insbesondere wegen Personalmangels und einer unzureichenden Organisationsstruktur nicht effektiv nachkommen könne. Gefragt wird unter anderem nach der Personalentwicklung und den Personalkosten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.


Foto: Bundesregierung / Bergmann