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StefanGebhardt TKL7671 Presse A5

Sachsen-Anhalt-News: Fraktion DIE LINKE: Nachtragshaushalt: Zu wenig Unterstützung für Kultur, Künstlerinnen und Künstler

Mittwoch, den 1. April 2020

In der morgigen Landtagssitzung wird der Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt in diesem Zuge, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich abzulehnen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt (Foto):

„Wenn sich Sachsen-Anhalt gerne mit seiner reichhaltigen Kulturlandschaft schmückt, ist das, was sie im Kulturbereich an Unterstützung zu leisten bereit ist schlichtweg zu wenig. Zunächst bleibt festzuhalten, dass sich das Land keineswegs damit rühmen muss, dass die gewährte Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler von 400 Euro pro Monat und Person bundesweit einmalig sei. Berlin etwa gewährt Künstlerinnen und Künstlern eine Soforthilfe von 600 Euro. Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE gehen nicht zuletzt deshalb aus gutem Grund deutlich über die in Sachsen-Anhalt gewährte Soforthilfe hinaus.

So haben wir unter anderem gefordert, die beabsichtigte Förderhöhen je Antrag um 10% der Fördersumme zu erhöhen, die Soforthilfe bis zum Ende der derzeitigen Maßnahmen ohne Vermögensprüfung und ohne Verwendungsnachweise und zusätzlich zu anderen staatlichen Transferleistungen und Fördermaßnahmen auszuzahlen und dokumentierte Einnahmeausfälle, unvermeidbare Fixkosten wie z.B. Mieten oder entstandene Mehrkosten vom Land zu 60% zu kompensieren.

All das tragen die Regierungsfraktionen nicht mit. Würden die Koalitionsfraktionen auch morgen im Plenum bei ihrer Ablehnung bleiben, nehmen sie hier sehenden Auges in Kauf, dass ein großer Teil der kulturellen Infrastruktur wegbricht. Gerade dem Kulturbereich und den Künstlerinnen und Künstlern des Landes misst die Fraktion DIE LINKE aber eine hohe Bedeutung bei, wenn das gesellschaftliche Leben nach dem Shutdown wieder hochgefahren wird."