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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 1. April 2020

  1. Angebote für Online-Lernen verstärken
  2. Kosten in der Helmholtz-Gemeinschaft
  3. Kosten in der Fraunhofer-Gesellschaft
  4. Forschungsschiff Polarstern II
  5. 75. Jahrestag von Kriegsende und Befreiung
  6. Gesichtsbilddatei bei Clearview AI


01. Angebote für Online-Lernen verstärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18221) eine umfassende Initiative, um das Online-Lernen von Schülern zu stärken. So solle vermieden werden, dass das derzeitige Schuljahr verloren ist, da zurzeit wegen des Coronavirus in ganz Deutschland die Schulen geschlossen sind. Nach Ansicht der Abgeordneten ist das Ende der Schulschließungen im Moment nicht absehbar. Im Zusammenwirken mit den Ländern soll deshalb sichergestellt werden, dass Teile der finanziellen Mittel des Digital-Pakts von den Ländern für entsprechende Online-Lösungen genutzt werden können und eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammengestellt wird. Ferner soll sich die Bundesregierung bei den Ländern dafür einsetzen, dass diese mit entsprechenden qualitätsgeprüften Online-Anbietern Rahmenverträge abschließen, aus denen die Schulen unkompliziert die besten Angebote für sich auswählen können. Im Bedarfsfall soll mit den Ländern vereinbart werden, dass der Bund die Länder beim Erwerb von Lizenzen dieser Anbieter auch finanziell unterstützt und im Zusammenwirken mit qualitätsgeprüften Online-Anbietern und den Ländern umfassende Angebote für Lehrerweiterbildung, zum Beispiel in sogenannten Webinaren entwickelt und rasch zur Verfügung stellt. So sollen insbesondere auch bisher technikferne Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Angebote schnellstmöglich nutzen und bedienen können.



02. Kosten in der Helmholtz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist in der Antwort (19/17799) zu Verwaltungs- und Personalkosten in den Geschäftsstellen Berlin und Bonn sowie der Verwaltungseinheiten der Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17063) darauf hin, dass es ein erklärtes Ziel des Pakts für Forschung und Innovation ist, den im weltweiten Wettbewerb stehenden Wissenschaftsorganisationen konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dazu gehören hinreichende Autonomie und Flexibilität im Haushalts- und Personalwesen sowie im Bau,- Vergabe- und Beteiligungsrecht. Die im Pakt für Forschung und Innovation zusätzlich gewährten Mittel erlaubten den Forschungsorganisationen zum Beispiel den Abschluss zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse vor allem im wissenschaftlichen Bereich. Mehr Beschäftigte verbessern wiederum die Leistungsfähigkeit der Forschungseinrichtungen und die Innovationskraft für den Standort Deutschland, wie durch Studien des Weltwirtschaftsforums aus 2018 und 2019 belegt wurde, schreibt die Bundesregierung und betont, dass die Verwaltungen der Zentren regelmäßig evaluiert werden.

Die Helmholtz-Gemeinschaft setzt sich aus 19 rechtlich selbständigen Zentren zusammen. Das Gesamtpersonal der Helmholtz-Gemeinschaft ist den Angaben zufolge von 29.546 im Jahr 2009 auf 42.045 im Jahr 2019 gestiegen, das Personal der Geschäftsstelle von 42 auf 62 (ohne Auslandsbüros und Drittmittelprojekte). Somit umfasste die Geschäftsstelle 0,14 Prozent 2009 und 0,15 Prozent 2019 am Gesamtpersonal der Helmholtz-Gemeinschaft.



03. Kosten in der Fraunhofer-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), die angewandte Forschung gemeinsam mit Unternehmen in Innovationen umsetzt, profitiert vom jährlichen Aufwuchs im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation (PFI). Der PFI-induzierte Aufwuchs betrifft allerdings nur die Grundfinanzierung, betont die Bundesregierung in der Antwort (19/17800) auf eine Kleine Anfrage (19/17065) der FDP-Fraktion. Das Wachstum des Fraunhofer-Forschungsbudgets der vergangenen Jahre insgesamt sei wesentlich auf einen Anstieg im Bereich der selbst akquirierten Vertragsforschung zurückzuführen.

Die FhG betreibt den Angaben zufolge in Deutschland derzeit 74 Institute und Forschungseinrichtungen. Rund 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaften ein jährliche Forschungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Bund und Länder steuerten ein Drittel des Forschungsbudgets als Grundfinanzierung bei. Daraus werde insbesondere die Vorlaufforschung finanziert, mit der die Fraunhofer-Institute innovative Anwendungen entwickeln. Zwei Drittel ihres Forschungsbudgets erwirtschafte die Fraunhofer-Gesellschaft mit Aufträgen aus der Industrie oder Forschungsprojekten, die im Wettbewerb akquiriert werden. Anders als bei einigen anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft rechtlich unselbständig.

Die Bundesregierung betont, dass die im Pakt für Forschung und Innovation zusätzlich gewährten Mittel den Forschungsorganisationen zum Beispiel den Abschluss zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse erlauben. Mehr Beschäftigte verbesserten wiederum die Drittmittelfähigkeit, wie die vermehrte Einwerbung von öffentlichen und privaten Drittmitteln zeige.



04. Forschungsschiff Polarstern II

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/18088) erkundigt sich die FDP-Fraktion, warum der Prozess der Ausschreibung zum Forschungsschiff "Polarstern II" gestoppt wurde. Die Abgeordneten fragen, inwieweit es rechtliche Gründe dafür gegeben habe und ob der Stopp Auswirkungen auf andere Projekte der aktuell geplanten maritimen, Polar-, sowie Klimaforschung hat.

Die Abgeordneten machen deutlich, dass das bisherige Forschungsschiff "Polarstern" seit mittlerweile 38 Jahren als Wahrzeichen der deutschen Polarforschung gilt. Es sei der größte Eisbrecher der Deutschen Forschungsflotte und werde dem Alfred-Wegener-Institut (AWI) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt. Deutschlands maritime Forschungskultur werde im Wesentlichen durch das Polarforschungs- und Versorgungsschiff unterstützt. Gerade in Zeiten der Klimadebatte seien aktuelle Forschungsdaten umso wichtiger, unterstreicht die FDP-Fraktion. Das geplante Schiff "Polarstern II" sollte das aktuelle Forschungsschiff "Polarstern" ersetzen. Der Stopp der Ausschreibung und damit das Ende der Vergabe ist nach Ansicht der Abgeordneten ein großer Verlust für die deutsche maritime Forschung, zumal eine Auftragsvergabe für das Forschungsschiff "METEOR IV" erst im Jahr 2022 erwartet werde.



05. 75. Jahrestag von Kriegsende und Befreiung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie hoch die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung sind , "die für das Jubiläumsjahr anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nazi-Faschismus eingesetzt werden sollen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18123) unter anderem danach, welche Publikationen "welche Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus" planen.



06. Gesichtsbilddatei bei Clearview AI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der "Nutzung von Anwendungen der Firma Clearview AI durch Interpol" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18172). Darin schreibt die Fraktion, die US-amerikanische Firma Clearview AI habe nach Presseberichten rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert. Die "größtenteils aus Profilfotos Sozialer Medien erstellte Datei" werde Firmen und Behörden zur Abfrage angeboten, um auf diese Weise Personen zu identifizieren. Einem Bericht des Magazins "Buzzfeed" zufolge werde die Gesichtsbilddatei bei Clearview AI auch von Interpol genutzt.

Wissen wollen die Abgeordneten, was der Bundesregierung über eine "Nutzung von Diensten beziehungsweise Anwendungen der Firma Clearview AI oder ähnlichen Anbietern durch Interpol" bekannt ist. Auch fragen sie unter anderem danach, ob die Firma Clearview AI "die drei Milliarden Gesichtsbilder, die Medienberichten zufolge größtenteils aus Sozialen Medien stammen," aus Sicht der Bundesregierung rechtmäßig erlangt hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann