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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 1. April 2020

  1. Lage der Uiguren in China
  2. Beschaffung an Botschaft in Südafrika
  3. Private Träger bei Visaterminbuchung
  4. Mittel für Türkischen Roten Halbmond
  5. Position zu Nahost-Plan der USA
  6. Konflikt in der Ost-Ukraine


01. Lage der Uiguren in China

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang und der Reaktion der Bundesregierung auf die Veröffentlichung der sogenannten China Cables erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18014). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Personen derzeit in Internierungslagern in Xinjiang festgehalten werden und ob die Bundesregierung Kenntnisse zu Überfüllung, unhygienischen Zuständen, Nahrungsmangel, sexuellem Missbrauch, Folter und Zwangsarbeit hat. Außerdem soll sie sich zur Veröffentlichung einer Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas äußern ("China Cables") , die dem International Consortium of Investigation zugespielt worden sind und die nach Ansicht der Fragesteller "die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uiguren und Uigurinnen und anderer muslimischer Minderheiten in der autonomen Provinz Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China" wiedergeben.




02. Beschaffung an Botschaft in Südafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion stellt erneut einen Beschaffungsvorgang in der Botschaft Pretoria in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18087). In der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/16468 erkundigen sich die Abgeordneten nach der Anschaffung eines Konzertflügels, den damit verbundenen Kosten und nach dem Verkauf des alten Flügels an den damaligen Botschafter in Südafrika. Die Bundesregierung soll unter anderem auch Auskunft geben zur Versteigerung und zum lokalen Marktwert des Flügels.




03. Private Träger bei Visaterminbuchung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit der Firma VFS-Global bei der Visaterminbuchung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17974). Die Abgeordneten fordern darin unter anderem eine Übersicht, an welchen deutschen Botschaften oder Visastellen welche Aufgabenbereiche im Rahmen des Visavergabeverfahrens beziehungsweise des damit zusammenhängenden Terminvergabeverfahrens von welchen privaten Trägern übernommen werden.



04. Mittel für Türkischen Roten Halbmond

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Türkischen Roten Halbmond interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17985). Die Abgeordneten berichten darin von Korruptionsvorwürfen gegen die Organisation und fragen, in welcher Höhe diese seit 2010 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wurde.




05. Position zu Nahost-Plan der USA

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Position der Bundesregierung zum US-Nahostfriedensplan "Peace to Prosperity" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18083). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwieweit sie an der Ausarbeitung des Plans beteiligt war beziehungsweise darüber in Kenntnis gesetzt wurde und welche Alternativen sie zu diesem Plan sieht. Gefragt wird auch nach der Position Russlands und den Aussichten einer Reaktivierung des aus EU, Russland, den Vereinten Nationen und den USA bestehenden "Nahost-Quartetts".



06. Konflikt in der Ost-Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der humanitären Lage im Osten der Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18059). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Projekte und Programme die Bundesregierung in der Ost-Ukraine unterstützt, wie viele Menschen den Donbass seit Beginn des Konfliktes verlassen haben und wie viele Menschen in der Region den russischen Pass haben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann