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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 31. März 2020

  1. Arbeitsweise des Europäischen Patentamts
  2. Entschädigung bei Thomas Cook-Insolvenz
  3. Einsatz von Mediatoren
  4. Bonitätsbewertungen und Menschenrechte
  5. Entwicklung des Solidaritätszuschlags
  6. Weisung wegen Cum Ex


01. Arbeitsweise des Europäischen Patentamts

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung ist die Qualität der Patentprüfung durch das Europäische Patentamt (EPA) ein wichtiges Anliegen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17383). Die Bundesregierung begrüße daher die Ziele, die sich der neue Präsident des EPA in seinem Strategieplan 2019 bis 2023 gesetzt hat. Die Erfüllung dieser Ziele werde die Bundesregierung auf der Grundlage jährlicher Qualitätsberichte des Amtspräsidenten weiter bewerten.

Die in der Kleinen Anfrage zitierten Presseberichte über einen "Schattenhaushalt" und eines Risikofinanzmanagements bei der EPA seien der Bundesregierung bekannt, heißt es weiter. Das EPA lege jährlich einen Haushalt vor, in dem auch die Finanzinvestitionen berücksichtigt und transparent darlegt seien. Ein sogenannter Schattenhaushalt existiere nicht. Auch erfolge grundsätzlich ein angemessenes Risikomanagement. Weiter schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Ansicht bestünden grundsätzlich keine Defizite beim Finanzmanagement des EPA. Die Bundesregierung begrüße, dass der neue Präsident des EPA sich eine Verbesserung des sozialen Klimas und des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ziel gesetzt und im Rahmen des Strategieplan 2019 bis 2023 erste Maßnahmen eingeleitet hat. Neben der Qualität der Arbeit der EPA war auch der Umgang mit Mitarbeitern des Amtes in der Kleinen Anfrage thematisiert worden.



02. Entschädigung bei Thomas Cook-Insolvenz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob es gelingen wird, bis zum Jahresende 2020 alle insolvenzbedingten Schäden, die den Kunden der deutschen Tochterunternehmen des britischen Reisekonzerns Thomas Cook entstanden sind und nicht von Seite Dritter erstattet wurden, durch den Bund zu ersetzen. Die Kleine Anfrage der Abgeordneten (19/17834) bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge mehr als die Hälfte der registrierten Schadensfälle infolge der Insolvenz der deutschen Tochterunternehmen des Konzerns inzwischen durch den zuständigen Kundengeldabsicherer Zurich Versicherung bearbeitet und reguliert worden sind und die jetzt noch ausstehenden Fälle einer aufwendigen Prüfung bedürfen, sowie auf Äußerungen der Bundesregierung. Weitere Fragen betreffen diese Prüffälle sowie die Höhe der Ansprüche der Geschädigten und die finanziellen Belastungen für den Bund.



03. Einsatz von Mediatoren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um den Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17824). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen, in denen der Bund Partei war, in den Jahren 2012 bis 2019 in Streitigkeiten Mediationen durchgeführt wurden oder andere Alternative Streitbeilegungsmethoden (ADR) zur Anwendung gekommen sind. Weiter fragen sie, wie viele Mediatoren von 2012 bis 2019 von der Bundesregierung beauftragt wurden, in wie vielen Fällen Mediationen scheiterten, wie oft Mediationen verfahrensbeendend waren und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Einsatz von Mediationen in Streitigkeiten zu erhöhen, in denen der Bund Partei war beziehungsweise ist. Hintergrund der Anfrage ist der Evaluationsbericht des Mediationsgesetzes von 2017, in dem die Bundesregierung den Fragestellern zufolge angekündigt hatte, zu prüfen, wie das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation langfristig noch besser verwirklicht werden kann.



04. Bonitätsbewertungen und Menschenrechte

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/18149) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Geschäftspraxis der Auskunfteien und insbesondere der marktdominierenden Schufa ihrer Kenntnis nach auf in Armut lebende oder von Armut gefährdete Menschen hat. Weiter fragen sie, wie vielen Menschen im Jahr 2019 unter Bezugnahme auf die vorliegenden Schufa-Scores eine Mietwohnung, ein Kredit, ein Mobilfunkvertrag und der Wechsel in einen Strom- oder Gaslieferungsvertrag sowie ein Girokonto verwehrt wurden. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, sicherzustellen, dass Wirtschaftsauskunfteien, wie zum Beispiel die Schufa, die auf die Gewährung von Krediten und die Vergabe von Wohnraum bedeutenden Einfluss ausüben, ihre Bewertungen transparent und zuverlässig durchführen. Weitere Frage betreffen die Möglichkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden, Auskunfteien zu prüfen.



05. Entwicklung des Solidaritätszuschlags

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18010). Die Bundesregierung soll darlegen, wie hoch die Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag seit der Einführung waren und wie sich die Einnahmen aufgrund des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 im kommenden Jahr entwickeln werden. Zugleich soll die Bundesregierung angeben, wie viele Lohn- und Einkommensteuerzahler nur teilweise und wie viele gar nicht vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.



06. Weisung wegen Cum Ex

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit Cum Ex-Geschäften gegenüber Hamburger Finanzbehörden geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18065). Gefragt wird unter anderem nach Treffen des Bundesministers der Finanzen mit Vertretern einer Bank und ob es dabei um eine mögliche Steuerrückforderung gegen diese Bank gegangen sei.


Foto: Bundesregierung / Bergmann