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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 30. März 2020

  1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament
  2. Gute Versorgung in der Kindermedizin
  3. Rechtsextremistische Musikszene
  4. Betäubung von Schlachtschweinen
  5. Änderung der Düngeverordnung
  6. Auskunftsanspruch des Scheinvaters


01. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die Corona-Krise bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament", die heute erschienen ist. Die Redaktion blickt im Detail auf die Gesetzespakete, die vergangene Woche im Blitz-Verfahren beschlossen wurden, darunter ein Nachtragshaushalt im Umfang von 156 Milliarden Euro.

Im Interview der Woche begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Zugleich dringt er auf Nachbesserungen, etwa bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Zudem berichtet die Redaktion über die Situation in den USA, Italien und Frankreich.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/14_15/index.html

Mit dem Thema "Politische Bildung" befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306969/politische-bildung



02. Gute Versorgung in der Kindermedizin

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland verfügt nach Einschätzung der Bundesregierung über eine gute ambulante Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin. Nach den Daten zur Bedarfsplanung habe Ende 2019 in keinem Bereich eine Unterversorgung bestanden. Lediglich in drei von 385 Planungsbereichen sei eine drohende Unterversorgung festgestellt worden, heißt es in der Antwort (19/18033) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17461) der FDP-Fraktion.

Ein Gutachten ergab den Angaben zufolge, dass mehr als 99 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten einen Kinder- und Jugendarzt erreichen können. In manchen Regionen, etwa in großen Neubaugebieten, könnten dennoch Schwierigkeiten bestehen, Termine für Vorsorgeuntersuchungen zu bekommen.

Hier sei mit der Reform der Bedarfsplanung ein deutlich positiver Impuls zu erwarten. Nach Annahmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) würden bundesweit rund 400 neue Zulassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte geschaffen. Zudem habe es 2017 im stationären Bereich insgesamt 354 Fachabteilungen für Kinderheilkunde sowie 90 Fachabteilungen für Kinderchirurgie an Kliniken gegeben.



03. Rechtsextremistische Musikszene

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Rolle der Musikszene innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18044) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17457). Danach kommt den Beobachtungen der Nachrichtendienste zufolge innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland der Musikszene eine "besondere Bedeutung" zu. Sie verfüge über eine "nicht zu unterschätzende Rekrutierungs- und Bindungsfunktion".

Mit aggressiven, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Texten popularisierten die Bands rechtsextremistische Argumentationsmuster und Einstellungen, heißt es in der Antwort weiter. Die Musik sei ein bedeutsames Medium, das speziell bei Jugendlichen Interesse für den Rechtsextremismus wecken und diese damit an die rechtsextremistische Szene heranführen könne.

Insbesondere für Jugendliche stellen Streaming- und Download-Plattformen inzwischen laut Vorlage die am häufigsten genutzte Form des Musikkonsums dar. Dies gelte auch für rechtsextremistische Musik, die insbesondere auf ausländischen Plattformen verfügbar sei. Dies umfasse häufig in Deutschland strafbare beziehungsweise indizierte Titel. Daneben existierten noch rechtsextremistische Onlinevertriebe und einzelne Ladengeschäfte, die ein breites Spektrum (legaler) rechtsextremistischer Tonträger anbieten.

"Während früher die ,klassische' Skinheadmusik beziehungsweise der Rechts-Rock den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Musik darstellte, haben sich im Verlauf der letzten Jahre immer mehr unterschiedliche Richtungen dieser Musik entwickelt", führt die Bundesregierung ferner aus. Hierzu zählten "Musik im Liedermacherstil, Hatecore, NS-BlackMetal bis hin zu Hip-Hop-Musik". Durch diese vergrößerte Bandbreite würden "unterschiedliche und gegebenenfalls neue Personen(gruppen)" angesprochen.

Seit Jahren nahezu unvermindert hoch bleibt den Angaben zufolge mit zirka 150 die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen in Deutschland. Hinzu kämen zirka 60 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten. Die seit einigen Jahren steigende Zahl der Einzelinterpreten finde ihren Niederschlag auch in der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Liederabende. Mit einer Fortsetzung dieses Trends sei zu rechnen.

Gleiches gilt laut Vorlage auch für sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen, bei denen zusätzlich Live-Musik gespielt wird. Diese beiden Arten von Musikveranstaltungen haben die "klassischen" Konzerte mit Auftritten einer oder mehrerer Musikgruppen zahlenmäßig bereits überholt, wie aus der Antwort zudem hervorgeht. Im Jahr 2018 gab es danach insgesamt 270 Musikveranstaltungen.



04. Betäubung von Schlachtschweinen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt die Tierschutzmaßnahmen bei der Betäubung von Schlachtschweinen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17927). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in wie vielen Betrieben in Deutschland Schweine geschlachtet werden und welche Betäubungsverfahren dabei Anwendung finden.



05. Änderung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung der Düngeverordnung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/17826) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu dem Schluss komme, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Juni 2018 wegen des Verstoßes der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verpflichtungen der EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) auf einer korrekten Datengrundlage beruhe. Die Abgeordneten argumentieren, dass im Nitratbericht 2016 festgestellt worden sei, dass es im Gegensatz zu den früheren Berichten erst jetzt möglich sei, bundesweit repräsentative Aussagen über die Belastung des Grundwassers durch den Nitrateintrag aus landwirtschaftlichen Quellen zu treffen.



06. Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung plant, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorsieht, will die FDP-Fraktion wissen. Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage (19/18069) ist, dass die Bundesregierung im August 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt hat (18/10343), der aber keinen Auskunftsanspruch zu Gunsten eines Scheinvaters enthielt. Diesen Umstand hätten bereits die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf der Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2019 für äußerst unbefriedigend gehalten und eine entsprechende Änderung angemahnt. Die Abgeordneten fragen, warum der Gesetzentwurf nicht in den Bundestag eingebracht wurde, wie ein Auskunftsanspruch ausgestaltet werden soll, der das Persönlichkeitsrecht der Mutter wahrt, und inwieweit der Gesetzentwurf bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 472/14) als Grundlage dienen soll.


Foto: Bundesregierung / Bergmann