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Sachsen-Anhalt-News: Katja Pähle zur Corona-Pandemie: „Wir haben gemeinsam noch mehrere harte Wochen durchzustehen“

Montag, den 30. März 2020

In der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am heutigen Montag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) vor einer vorzeitigen Debatte über die Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gewarnt. „Die Beschränkungen, die allen in der Gesellschaft durch die Eindämmungsverordnungen gegen die Corona-Pandemie auferlegt werden, sind enorm“, so Pähle. 

„Bei manchen Problemen im Einzelnen können wir insgesamt sehr froh darüber sein, dass die Aufklärung über die Gefahren einer Pandemie greift, wieviel Einsicht, Geduld und Disziplin unsere Bevölkerung aufbringt und dass sie das Durchstehen dieser Krise als eine große Gemeinschaftsaufgabe begreift. Das ist alles andere als selbstverständlich. Und wir sollten diese Akzeptanz auch nicht dadurch gefährden, dass wir vorzeitig über das Lockern von Beschränkungen diskutieren, während wir in Wahrheit noch gemeinsam mehrere harte Wochen durchzustehen haben.“

Pähle lobte das Krisenmanagement der Landesregierung: „Ich begrüße nachdrücklich, mit welch besonnenen und eindringlichen Worten sich Ministerpräsident Reiner Haseloff in dieser schwierigen Situation an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gewandt hat. Und ich bin jeden Tag froh darüber, wie unaufgeregt und zielorientiert unsere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne das Management der Pandemie-Bekämpfung im Griff hat. Sachsen-Anhalt kommt durch die Krise, ohne dass jemand den dicken Max markieren muss, und das ist gut so.“

Der Landtag berät heute in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krisenfolgen. Pähle: „Dieser Nachtragshaushalt erfüllt eine dreifache Funktion:     Wir stärken den Kampf gegen die Pandemie, wir federn soziale Folgen ab und – aus meiner Sicht das wichtigste Signal –: Wir stellen die Mittel bereit, um Unternehmen und Selbständige gegen die Folgen der Pandemie zu schützen.“ Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass seit heute bei der Investitionsbank die Soforthilfen aus dem von Wirtschaftsminister Armin Willingmann auf den Weg gebrachten Programm zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen abgerufen werden können.“

Pähle: „Gerade mit der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur, die wir hier in Sachsen-Anhalt haben, müssen wir darauf achten, dass die Potentiale von Existenzgründern, von Kreativen, von Unternehmen der Tourismusbranche und der Kulturwirtschaft erhalten bleiben. Würden diese Potentiale wegbrechen, hätte Sachsen-Anhalt beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie das Nachsehen. Das darf nicht geschehen.“

Zum Thema Elternbeiträge begrüßte Pähle die Entscheidung der Landesregierung, die Beiträge für geschlossene Kitas für den Monat April zu übernehmen: „Ich freue mich, dass eine unbürokratische Lösung gefunden wurde, die auch die Kommunen finanziell entlastet.“