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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 27. März 2020

  1. Bundesförderung von Kunstrasenplätzen
  2. FDP fragt nach KI-Observatorium
  3. Teilhabe am Arbeitsmarkt
  4. Anwerbung ausländischer Fachkräfte
  5. Vorbereitung auf gesundheitliche Notlage
  6. FDP fragt nach Leihmutterschaft
  7. Bewertung eines Wahlausgangs


01. Bundesförderung von Kunstrasenplätzen

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mit Blick auf die im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" vorgesehene Förderung von elf Kunstrasenplätzen mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 23,5 Millionen Euro erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seit wann der Bundesregierung die Problematik um das drohende Verbot von Kunstrasenplätzen mit Kunststoffgranulat bekannt ist. In einer Kleinen Anfrage (19/17997) wollen die Abgeordneten zudem wissen, welche Kunstrasenplätze nach derzeitiger Planung im Jahr 2020 oder den folgenden Jahren mit Bundesmitteln gefördert werden und inwieweit hierbei höhere Kosten durch andere Füllmaterialien berücksichtigt werden.



02. FDP fragt nach KI-Observatorium

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18060) zum KI-Observatorium der Bundesregierung gestellt. Dieses Observatorium wurde Ende 2019 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt. Mit dessen Hilfe soll die Strategie der Bundesregierung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz begleitet werden, unter anderem durch die Beobachtung von Technologieentwicklung. Die FDP will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wer die Zielvorgaben für das KI-Observatorium definiert hat und welche anderen Ressorts dabei mit einbezogen wurden.



03. Teilhabe am Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Teilhabe langzeitarbeitsloser Menschen am Arbeitsmarkt. In einer Kleinen Anfrage (19/18015) fragt sie die Bundesregierung vor allem danach, wie die Teilhabe dieser Personengruppe bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern derzeit organisiert ist.



04. Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/18005) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung etwa bei der Rekrutierung geeigneter Pflegekräfte aus Mexiko oder von den Philippinen unter "kultureller Nähe" versteht.



05. Vorbereitung auf gesundheitliche Notlage

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Vorbereitung auf gesundheitliche Notlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/18012) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie gut Deutschland in den einzelnen Sektoren auf eine Pandemie oder Epidemie vorbereitet ist.



06. FDP fragt nach Leihmutterschaft

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Leihmutterschaften sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17992) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Verbot der nichtkommerziellen Leihmutterschaft sachlich gerechtfertigt ist.



07. Bewertung eines Wahlausgangs

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bewertung der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit AfD-Stimmen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17827) der AfD-Fraktion. Die Kanzlerin habe damals bei einer Auslandsreise gefordert, das Ergebnis der Wahl rückgängig zu machen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schlussfolgerungen aus dieser Aussage der Kanzlerin als Regierungschefin zu ziehen sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann