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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 27. März 2020

  1. Ausbildung der Bundespolizei
  2. Vereinsgesetzänderung und Rockerclubs
  3. Deutsch-Israelisches Jugendwerk
  4. Infrastrukturprojekte in Lateinamerika
  5. AfD fragt nach Hilfen für Eritrea
  6. Nothilfe für Haiti nach Erdbeben 2010
  7. Wartezeiten bei Visaanträgen


01. Ausbildung der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bedeutung des Themas "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" in der Ausbildung der Bundespolizei ist ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (19/18032) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17462). Danach kommt der Thematik "Radikalisierung, Menschenrechte, Diskriminierung von Minderheiten" in der Ausbildung der Bundespolizei eine hohe Bedeutung zu. Die "rechtlich einwandfreie und verhältnismäßige Anwendung von präventiven und repressiven Befugnissen auf Basis des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und weiterer Gesetze" sei wesentlicher Bestandteil in allen Ausbildungsgängen der Bundespolizeiakademie, schreibt die Bundesregierung weiter.

Ihren Angaben zufolge ist es am Fachbereich Bundespolizei in Lübeck "Ziel, den zukünftigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten während ihrer Ausbildung eine Grundbefähigung zur eigenständigen und rechtlich einwandfreien Handlungsweise zu vermitteln". Im Rahmen von rechtlichen, taktischen und weiteren Unterrichtungen werde auch die diskriminierungsfreie Durchführung von polizeilichen Befugnissen thematisiert. In diesem Zusammenhang würden die Studierenden in Bezug auf denkbare Diskriminierungsgefahren sensibilisiert. Die entsprechenden Inhalte würden "in bewährter Form mit hohen praktischen Anteilen, zum Teil in Form von Situationstrainings, vermittelt". Hierbei werde auch auf aktuelle Fälle und maßgebende Urteile eingegangen.

"Da dieses Themengebiet ein Kernbestandteil der polizeilichen Ausbildung beziehungsweise des polizeilichen Studienganges ist, ist für die Vermittlung der Lehrinhalte grundsätzlich eigenes qualifiziertes Lehrpersonal eingesetzt", heißt es in der Vorlage. Um die Sichtweise von Adressaten beziehungsweise Betroffenen polizeilicher Maßnahmen aufzunehmen, würden "externe Referenten oder Gesprächspartner weniger in Form der eigenverantwortlichen Durchführung von Fachvorträgen oder Lehrveranstaltungen, sondern an geeigneter Stelle begleitend eingebunden".



02. Vereinsgesetzänderung und Rockerclubs

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18028). Darin schreibt die Fraktion, aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürften Mitglieder von Rockerclubs "seit dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen (Patches) ihrer Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter/Chapter) des Clubs verboten wurde". Wissen will sie unter anderem, welche überregional oder international organisierten Rockerclubs einschließlich rockerähnlicher Vereinigungen in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Abzeichen und Symbole aufgrund von Verboten einzelner Ortsgruppen nicht mehr tragen dürfen.



03. Deutsch-Israelisches Jugendwerk

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett "verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten" ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18068) unter anderem danach, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung für den Umbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs zu einem Jugendwerk zur Verfügung stellt.



04. Infrastrukturprojekte in Lateinamerika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Beteiligung an entwicklungspolitischen lateinamerikanischen (Bahn-) Infrastrukturprojekten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/18031) der AfD-Fraktion. Insbesondere erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Vorhaben des "Mayazuges" in Mexiko, mit dem sowohl Touristen als auch Güter schneller und besser an die Stätten der namensgebenden Maya transportiert werden sollen.



05. AfD fragt nach Hilfen für Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Aus welchen Mitteln des Bundeshaushaltes die Bundesregierung Eritrea derzeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe unterstützt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/18064) erfahren. Insbesondere wollen die Abgeordneten wissen, wofür nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzhilfen aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU (EUTF) in Eritrea verwendet werden.



06. Nothilfe für Haiti nach Erdbeben 2010

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch andere Bundesministerien seit dem Erdbeben am 12. Januar 2010 in Haiti Hilfe finanzieller und oder materieller Art an geleistet haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/18058) erfahren. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, wie viel Nothilfe die Bundesregierung Haiti seither zusagt hat und wie viel davon nachweislich die Bevölkerung erreichte.



07. Wartezeiten bei Visaanträgen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17905) nach der Zahl der Visaanträge seit 2015 in 167 Ländern. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie lange die Wartezeit für eine Terminvergabe jeweils gewesen ist und ob mit einem Anstieg an Visumanträgen durch das am 1. März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu rechnen ist.


Foto: Bundesregierung / Bergmann