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OB Dr. Trümper: Stadtverwaltung stellt Entwicklung Magdeburgs auch während der Corona-Krise sicher

Mittwoch, den 25. März 2020

Eilentscheidungen für wichtige Investitionen getroffen

Die Stadtverwaltung arbeitet trotz der aktuellen Situation weiterhin auf Hochtouren an der Fortsetzung zahlreicher wichtiger Vorhaben. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (Foto) hat dafür in den vergangenen Tagen unter anderem mehrere Eilentscheidungen getroffen, um wichtige Projekte auf den Weg zu bringen.
 
"Die Eilentscheidungen sind notwendig, weil der Stadtrat in diesem Monat nicht zu seiner planmäßigen Sitzung zusammengekommen ist", begründet der Oberbürgermeister die Vorgehensweise. "Damit wird sichergestellt, dass die Entwicklung der Landeshauptstadt während der Corona-Krise nicht stagniert, sondern von der Stadtverwaltung aktiv fortgesetzt wird. Bei vielen Vorhaben können wir uns auch in dieser Zeit keinen zeitlichen Aufschub erlauben."
 
Beispiele dafür sind:
 
Umgestaltung des Naherholungszentrums Barleber See

Anstelle des Stadtrates hat der Oberbürgermeister die Umgestaltung des Naherholungszentrums Barleber See beschlossen. Das geplante Investitionsvolumen beträgt 5,15 Mio. Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weitere Planung zu veranlassen und die Baumaßnahme von 2020 bis 2023 zu realisieren.
 

Ausbau der Wegeverbindung durch die Kreuzhorst

Dieser Beschluss ist Voraussetzung für die Realisierung des grundhaften Ausbaus der Wegeverbindung durch das Naturschutzgebiet Kreuzhorst zwischen der Calenberger Straße in Pechau und der Straße Zur Kreuzhorst in Randau. Zur Finanzierung wird eine Förderung im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt.
 

Sanierung des Carl-Miller-Bades

Beschlossen wurden mit einer Eilentscheidung auch die grundhafte Sanierung und Weiterentwicklung des Carl-Miller-Bades. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich um Fördermittel aus dem Programm "Stadtumbau Ost-Aufwertung" zu bewerben und andere verfügbare Förderprogramme zu eruieren.
 

Vergabe der Bauleistungen für die neue Grundschule in Stadtfeld

Vergeben wurde die Generalunternehmerleistung für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Hort und Zweifeldhalle einschließlich aller Freizeit- und Sportaußenanlagen in der Wilhelm-Kobelt-Straße 30. Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung.
 

Der Grundsatzbeschluss für ein Hortgebäude in Rothensee

Auf dem Gelände der Grundschule Rothensee wird der Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement schnellstmöglich ein eingeschossiges Hortgebäude zu errichten. Für die Planung des Neubaus werden 100.000 Euro, für den Abriss eines dortigen Gebäudeteils der früheren Sekundarschule 150.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereit zu stellen. Der Hort Rothensee wird bis zur Fertigstellung des neuen Hortgebäudes und der Erteilung einer entsprechenden Betriebserlaubnis weiter in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft Windmühlenstraße 29 als Ausweichstandort betrieben.
 

Vergabe der Bauleistungen für Schöpfwerker und Steingrabensiel

Mit einer Eilentscheidung hat der Oberbürgermeister die Bauleistungen für die Errichtung des Schöpfwerkers und den Neubau des Steingrabensiels am Umflutkanal vergeben. Die beiden künftigen Bauwerke sind ein wesentlicher Bestandteil für den Hochwasserschutz in Ostelbien.
 

Kaiser-Otto-Fest

Auch die jährliche Fortsetzung des Kaiser-Otto-Festes unter finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt Magdeburg wurde beschlossen. Ziel ist es, mit diesem historischen Fest langfristig und dauerhaft einen Höhepunkt im Veranstaltungsjahr der Ottostadt überregional zu verankern. Im Haushalt werden die dafür eingeplanten 119.000 Euro pro Jahr als Festbetragsfinanzierung auszureichende Zuwendung von 2021 bis zunächst 2025 fortgeschrieben.

Mit weiteren Eilentscheidungen hat der Oberbürgermeister unter anderem den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Kommunales Gebäudemanagement, die Satzungsänderung des Eigenbetriebes Kommunale Kindertagesstätten Magdeburg sowie die Neufassung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan beschlossen.
 
Dort, wo es möglich ist, werden alle Arbeiten im Auftrag der Landeshauptstadt auch während der Corona-Krise fortgesetzt Genannt seien die umfangreichen Baumaßnahmen für den Strombrückenzug und die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Diesdorf erfolgten erste Abnahmen. Hier sind die Arbeiten fast vollständig beendet. Fertiggestellt werden müssen unter anderem noch die Teile der Außenanlagen. Einweihung der Freiwilligen Feuerwehr am kommenden Samstag abgesagt werden.
 
Für die Grundschule Diesdorf wurden Anfang März die Rohbauarbeiten beendet. Im Bestand wurden bereits umfangreiche Arbeiten am Wärmedämmverbundsystem und den Fenstern realisiert. Die Ausbauarbeiten wurden begonnen und werden sukzessive vom Bestand auf den Neubauteil umschwenken.
 
Für das Wachstum von Wasserpflanzen werden seit dem Wochenbeginn 250 Tonnen Polyaluminiumchlorid in den Barleber See eingebracht. Ziel ist es, durch die kurzeitige Einbringung in den kommenden Wochen optimale Wachstumsbedingungen für sauerstoffproduzierende Wasserpflanzen zu ermöglichen.
 
Zur Schaffung der Baufreiheit für den Radweg nach Biederitz werden derzeit die Ausschreibungsergebnisse ausgewertet. Der Grünbewuchs wurde bereits vollständig entfernt. Geplant ist, Mitte Mai mit dem Bau zu beginnen.
 
Am 16. April 2020 wird der Magdeburger Stadtrat wieder tagen. In welcher konkreten Art und Weise, wird in den kommenden Tagen und Wochen geklärt. Die Stadtpolitik muss ihre Arbeit wieder aufnehmen.