Mittwoch, den 25. März 2020
Hüskens: Nachtrag über Fond gezielt den Unternehmen mittlerer Größe zur Verfügung stellen/Strukturen sichern
Es ist richtig, dass auch Sachsen-Anhalt seinen Betrag leisten muss, um die finanziellen Folgen für Unternehmen und Organisationen und damit die Menschen in unserem Land abzumildern, die sich aus den staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID19-Virus ergeben. Der Entwurf eines Nachtragshaushaltes, der nun im Landtag beraten werden muss, ist deshalb ein logischer Schritt.
„Anders als vorgesehen, erscheint es aber sinnvoller, das Geld einem separaten Fonds zuzuführen, aus dem diejenigen unterstützt werden können, die aufgrund der Maßnahmen in Not geraten sind, die zur Abwehr der Pandemie ergriffen wurden/werden und denen nicht mit Mitteln des Bundes oder anderer bereits existierender staatlicher Programme geholfen werden kann“, so Lydia Hüskens (Foto), stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt. Das dürften z. Bsp. Unternehmen zwischen 10 und 249 Mitarbeitern sein.
Ein separater Fond verhindert, dass alle Ressorts „ein bisschen“ bekommen und sichert ab, dass dort wirklich geholfen werden kann, wo die finanzielle Not anders nicht zu lindern ist. „Zudem zeigen die Erfahrungen aus den Hochwasserereignissen 2002 und 2013 sowie den Konjunkturpaketmitteln 2009/10, dass eine frühzeitige Einbindung des Landtages hinsichtlich der fachlichen und regionalen Verteilung von Finanzmitteln des Landes nicht nur rechtlich geboten, sondern schlicht sinnvoll ist“, so Hüskens abschließend. Das aktuelle Vorhaben, dass Geld pauschal beim Finanzministerium zu parken und dann ohne Parlamentsbeteiligung zu verteilen, wirkt selbst in diesen Zeiten sehr „hemdsärmelig“.
