Freitag, den 28. Februar 2020
In der Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) Handlungsfähigkeit und Anstand der politischen Entscheidungsträger angemahnt: „Wichtig ist für mich, dass Politik kein Selbstzweck ist, dass Politik für die Menschen gemacht wird, Verantwortung wahrnimmt und - so antiquiert das klingen mag - ein gutes Beispiel gibt. Machen wir uns bitte die Sprache, die an den Rändern des politischen Spektrums gepflegt wird, nicht zu Eigen. Hier sollten Demokraten Vorbild sein. Geht der Anstand in der Politik verloren, verlieren wir auch die Demokratie. Nur wenn Demokraten Handlungsfähigkeit beweisen, lebt die Demokratie. Nur wenn Demokraten ihre eigenen Werte vorleben und diese nicht nur von anderen einfordern, können sie auch die Menschen überzeugen.“
Haseloff zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt. „Als Demokraten muss es unsere Aufgabe sein, die politische Mitte zu stärken. In Sachsen-Anhalt besteht diese politische Mitte und wir haben mit unserer Koalition bewiesen, dass eine gute und für das Land gedeihliche Zusammenarbeit von Demokraten trotz mancher Unterschiede möglich ist. Dies wollen und werden wir fortsetzen“, so der Ministerpräsident.
Haseloff betonte, dass sich die politische Landkarte Deutschlands in den letzten Jahren verändert habe, Regierungsbildungen würden schwieriger. Er warnte jedoch davor, für diese Entwicklung den Osten verantwortlich zu machen: „Wir benötigen einen Dialog über Demokratie auf Augenhöhe. Statt dessen aber ist manches, was ich über den Osten höre oder lese, eher geeignet, die politischen Ränder zu stärken, als Menschen zurückzugewinnen, die an diesem Land zweifeln. Wenn aber die Ränder gestärkt werden, kann die Mitte nur verlieren. Die Menschen erwarten von der Politik, dass Probleme erkannt, angesprochen, analysiert und gelöst werden. Sie haben kein Verständnis für Tricks, Ränkespiele und ein Aushebeln der Grundregeln unserer Demokratie. Freie Wahlen sind ein hohes Gut, für das die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen sind. “
Auf den Amoklauf von Hanau eingehend, betonte der Ministerpräsident: „Was wir tun können und müssen, ist das Klima zu verändern, das solche Taten fördert. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass der Täter von Hanau offensichtlich psychisch krank war. Gerade deshalb muss es unsere Aufgabe sein, zu verhindern, dass unsere Gesellschaft selber krank wird angesichts von Intoleranz und Hass und Wut auf Menschen, die anders sind. Wir brauchen Achtung vor der Menschenwürde des anderen.“
