Mittwoch, den 19. Februar 2020
Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten „Prüffall“ erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen.
Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist das ein konsequenter, aber auch längst überfälliger Schritt. Aus seiner Sicht wurde das Agieren des außergewöhnlich konspirativ handelnden Netzwerks bislang verharmlost.
Erben: „Seit langem ist bekannt, dass es bei Uniter keineswegs mehr nur um die seelische Betreuung von Veteranen geht und sich Schwerpunkte längst zu paramilitärischen Veranstaltungen und Bestrebungen im Wach- und Objektschutz verlagert haben. Es bedurfte wohl erst einer Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, damit der Verein stärker in den Fokus genommen wurde.“
