Mittwoch, den 19. Februar 2020
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (Foto), zu Grundrente:
"Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle Versuche, diesen sozialpolitischen Meilenstein zu verhindern, sind bisher gescheitert. Die parlamentarischen Beratungen werden unmittelbar starten. Unser Ziel bleibt, dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft tritt. Weitere politische Störfeuer werden uns nicht von dem Weg abbringen. Dafür steht Bundessozialminister Hubertus Heil und mit ihm die gesamte SPD-Bundestagsfraktion."
