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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 14. Februar 2020

  1. Missbrauch von Fahndungsausschreibung
  2. Mögliche Serie von Brandstiftungen
  3. Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien
  4. Symbol der Schwarzen Sonne
  5. Abschiebung christlicher Konvertiten
  6. Mieten für Bundeswohnungen


01. Missbrauch von Fahndungsausschreibung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um einen "Missbrauch des Systems roter Fahndungsausschreibungen der IKPO" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16605). Darin schrieb die Fraktion, dass das "durch die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO) - Interpol - geschaffene System von Fahndungsausschreibungen" dazu bestimmt sei, die internationale polizeiliche Kooperation zu fördern. Dies geschehe durch das Teilen straftatbezogener Informationen unter den Polizeibehörden ihrer Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und andere Regierungs- sowie Nichtregierungsorganisationen hätten jedoch eine "Tendenz zur Instrumentalisierung der Ausschreibungen für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und kritischen Journalisten festgestellt", heißt es in der Vorlage weiter. Meist geschehe dies "mittels der roten Ausschreibung oder Rotecke, welche Polizeivollzugsdienste weltweit auf Ersuchen eines Staates auffordert, eine geflüchtete Person aufgrund eines nicht vollzogenen nationalen Haftbefehls ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist es ihr "ein wichtiges Anliegen, dass der internationale Fahndungsverkehr nicht zur Verfolgung aus politischen Gründen instrumentalisiert wird". Artikel 3 der IKPO-Statuten verbiete ausdrücklich die missbräuchliche Nutzung der Interpol-Instrumente zu politischen Zwecken. Das Interpol-Generalsekretariat habe eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen, um derartigen Missbrauch zu verhindern. Grundsätzlich seien der Umsetzung internationaler Fahndungsersuchen vielfältige Prüfmechanismen vorgeschaltet; einerseits vom Interpol-Generalsekretariat selbst, andererseits durch die ersuchten Nationalen Zentralbüros im Rahmen der nationalen Gesetzgebung.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass "die dargestellten Regularien und die in den letzten Jahren stetig verfeinerten Prüfmechanismen" aus ihrer Sicht ein ausreichendes Instrumentarium zur Vermeidung von zu Unrecht gestellten Personenfahndungsersuchen darstellten. Gänzlich ausschließen lasse sich der Missbrauch des Interpol-Fahndungsystems allerdings trotz verfeinerter Prüfmechanismen systembedingt nicht. Im Rahmen seiner "stets intensiven Prüfung" habe das Bundeskriminalamt in Fällen, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, "zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) / Bundesamt für Justiz (BfJ) und des Auswärtigen Amtes (AA) einzuholen".



02. Mögliche Serie von Brandstiftungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit einer möglichen Serie von Brandstiftungen bei Sägewerken befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17049) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16635). Wie die Fraktion darin ausführte, gibt es ihren Informationen zufolge seit rund 13 Jahren "eine mögliche Serie bislang ungeklärter Brandstiftungen vornehmlich an Sägewerken in mehreren Bundesländern".

Nach der Antwort der Bundesregierung liegen ihr keine Kenntnisse zu der Anschlagserie vor. Wie sie in der Antwort ferner darlegt, liegen die Ermittlungsverfahren zu der Anschlagserie in der Zuständigkeit der Länder. Weder Sicherheits- noch Ermittlungsbehörden des Bundes seien bisher von den Ländern hierzu beteiligt worden. Die Serie sei auch in keinem der für diese Fragestellung möglicherweise relevanten Sicherheitsgremien der Bundesregierung erörtert worden.



03. Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17047) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16568). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist sie sich ihrer "Vorbildwirkung unter anderem bei der umweltfreundlichen Ausstattung ihres Fuhrparkes bewusst und beschafft entsprechend verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge". Bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Polizei seien vor allem Einsatzbelange zu beachten (Reichweite, Verfügbarkeit). Dies berücksichtigend, schreibt die Bundesregierung weiter, sei sie bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder bemüht, "im Einvernehmen mit den Ländern wo möglich Alternativen zu konservativen Antrieben zu finden".



04. Symbol der Schwarzen Sonne

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16827). Darin schreibt die Fraktion, dass die "Schwarze Sonne" ein von der SS erfundenes "okkultistisches Symbol" sei. Ab den 1990er Jahren werde "die aus drei sich überlagernden Swastika oder zwölf Sieg-Runen gebildete zwölfarmige Schwarze Sonne in der Neonazi-Szene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz genutzt und etwa als Tattoo zum Beispiel am Ellenbogen getragen".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über Ursprung, Bedeutung und Verbreitung der sogenannten Schwarzen Sonne" sowie über die Verwendung dieses Symbols durch Rechtsextremisten hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwieweit die "Schwarze Sonne" nach Kenntnis der Bundesregierung von Neonazis als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz genutzt wird.



05. Abschiebung christlicher Konvertiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Christen und christliche Konvertiten aus vornehmlich muslimisch geprägten Staaten wie dem Iran, Afghanistan oder Pakistan in ihren Heimatländern besonderen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16785) unter anderem danach, ob nach Auffassung der Bundesregierung "die Abschiebung christlicher Konvertiten unter den abgelehnten Asylbewerbern in ihre vornehmlich muslimisch geprägten Heimatländer eine Gefahr für Leib und Leben für diese darstellt".



06. Mieten für Bundeswohnungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Wohnungen in Bundesbesitz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16937). Die Bundesregierung soll unter anderem die Zahl der vermieteten Wohnung nennen und auch Angaben zu Mieterhöhungsverlangen machen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann