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13 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat heute am 14. Februar

Freitag, den 14. Februar 2020

Es geht um stärkere Bereitschaft zur Organspende, bessere Bekämpfung von Cybergrooming, mehr Geld für Regionalverkehr und kommunalen Nahverkehr, beschleunigte Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und den legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen.

Der Bundesrat stimmt über Landesinitiativen zur lebenslangen Speicherung von Kindesmissbrauch im Führungszeugnis, besseren Aufsicht über Jugendheime, effektiveren Lebensmittelüberwachung, zum Ausbau von Windkraftanlagen und strengere Regeln für Pyrotechnik ab.

Bekämpfung der Hasskriminalität

Neu vorgestellt werden Vorschläge zur Bekämpfung von Hatespeech und Hasspostings im Netz, besseren Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall, Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten, erweiterten Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen, Wettbewerbsfähigkeit für Erneuerbare Energien sowie zu erhöhten Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose und Kartellbußen zugunsten von Verbraucherverbänden.

Kinderbetreuung, Upskirting, Wohngeld

Zu 13 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett kann der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet: Pläne zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen im Intimbereich (Upskirting), zum Schutz vor Konversionsbehandlungen der sexuellen Orientierung und zur Erhöhung des Wohngelds.

Straßenverkehrsnovelle, Kastenstand, Windräder

Die Länder werden über 15 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung abstimmen. Zwei davon stehen im besonderen Fokus der Öffentlichkeit: die umfangreiche Novelle der Straßenverkehrsordnung und Regelungen zum so genannten Kastenstand in der Schweinehaltung. Zu beiden haben die Fachausschüsse umfangreiche und teils kritische Empfehlungen erarbeitet. Gleiches gilt für eine geplante Verwaltungsvorschrift, die das nächtliche Dauerblinken von Windrädern minimieren soll.