Dienstag, den 4. Februar 2020
Wolfgang Steiger: Überzogener Staatsanteil am Strompreis von 54 Prozent belastet Unternehmen und wird zum sozialen Problem
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung angesichts weiter steigender Strompreise für Unternehmen und Haushalte zum Handeln auf. „Deutsche Verbraucher und Firmen zahlen schon jetzt mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Das ist nicht nur ein Standortrisiko für Unternehmen, sondern wird auch immer mehr zum sozialen Problem. Wie Erhebungen des Vergleichsportals Verivox zeigen, bezahlt eine Familie mit zwei Kindern ab April bis zu 100€ jährlich mehr. Deshalb müssen die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut werden.“
Der staatliche Anteil am Strompreis lag 2019 bei 54%. Bei den Haushaltspreisen für Strom entfallen aktuell 23% auf die EEG-Umlage, 16% auf die Umsatzsteuer, 7% auf die Stromsteuer, 5% auf die Konzessionsabgabe sowie 3% auf weitere Umlagen wie die Offshore- und die KWK-Umlagen. Weitere 25% des Strompreises machen die Netzentgelte aus. Damit resultieren nur 21% des Strompreises aus tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung. „Kein Staat in Europa schlägt mehr beim Strompreis drauf und beeinträchtigt damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen in ähnlicher Weise“, warnt Wolfgang Steiger. „Das bleibt nicht ohne Folgen: Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden immer mehr zum strukturellen Standortrisiko. Energieintensive Betriebe investieren seit Jahren in unserem Land schon weniger als sie abschreiben. Die Bundesregierung sollte das endlich wahrnehmen und ihr Handeln danach ausrichten.“
Das Abschmelzen der EEG-Umlage im Rahmen des Klimapaketes ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreicht. „Wir bräuchten eine Roadmap für das vollständige Auslaufen des EEG, die Erneuerbaren-Energieanlagen gleichzeitig marktwirtschaftliche Perspektiven zur Refinanzierung aufzeigt – bei finanziellem Bestandschutz für Altanlagen und Anlagen, die bereits in Planung sind“, fordert Wolfgang Steiger. Erneuerbare Energien sind bereits heute vielfach wettbewerbsfähig und sollten deshalb nach Ansicht des Wirtschaftsrates marktwirtschaftlich und als vollständige Marktteilnehmer mit Rechten und Pflichten ins Energiesystem integriert werden.
„Gleichzeitig gilt es, Netzentgelte als weiteren großen Kostentreiber der Energiewende zu reformieren, um netzdienliches Verhalten anzureizen und Kosten entsprechend der Netznutzung verursachergerecht zu verteilen“, erklärt Wolfgang Steiger. Oberstes Ziel muss dabei sein, die Kostenexplosion der Netzentgelte für deutsche Verbraucher einzudämmen.“
