header-placeholder


image header
image
Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 29. Januar 2020

  1. Vertragsverletzung wegen Online-Handel
  2. Gewinne der Treuhand-Nachfolgefirmen
  3. Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer
  4. Verfassungswidrigkeit der Rentensteuer
  5. FDP fragt nach Zahl der Schwimmbäder
  6. Förderung vereinseigener Sportanlagen
  7. Geschlechtsspezifische Medizin


01. Vertragsverletzung wegen Online-Handel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und dazu aufgefordert hat, die gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet, die europäische Unternehmen belasten würden, binnen zwei Monaten zu widerrufen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16432) erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat. Außerdem soll die Bundesregierung begründen, warum sie mit der Verpflichtung für ausländische Online-Händler zur Vorweisung von Umsatzsteuer-Erfassungsbescheinigungen den Marktzugang erschwert hat. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht der Europäischen Kommission teilt, dass das Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet konterkariert wird.



02. Gewinne der Treuhand-Nachfolgefirmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Gewinne der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16757). Die Bundesregierung soll zur BVVG Bodenverwertungs und Verwaltungs GmbH sowie zur Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Auskunft erteilen.



03. Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16650). Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, warum es zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung von Unternehmen komme, deren Finanzmittel überwiegend aus Forderungen bestehen würden.



04. Verfassungswidrigkeit der Rentensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der nachgelagerten Besteuerung der Renten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16755). Die Abgeordneten zitieren einen Richter am Bundesfinanzhof, der für die mittlere Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werde, eine zweifache Besteuerung angenommen habe. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Personen 2020, 2030 beziehungsweise 2040 in Rente gehen werden und welche Konsequenzen sie aus der drohenden zweifachen Besteuerung ziehen will.



05. FDP fragt nach Zahl der Schwimmbäder

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Schwimmbäderinfrastruktur thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16606). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Stellenwert sie Schwimmbädern in Deutschland einräumt. Gefragt wird auch nach der Zahl der Schwimmbäder und dem Anteil davon, der derzeit von einer Schließung bedroht ist. Ob aus Sicht der Bundesregierung eine Korrelation zwischen steigenden Nichtschwimmerzahlen und Badeunfällen festzustellen ist, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.



06. Förderung vereinseigener Sportanlagen

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Förderprogramme für vereinseigene Sportanlagen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16577). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele vereinseigene Sportstätten es in Deutschland gibt und welchen Stellenwert die Regierung diesen einräumt. Die Liberalen erkundigen sich des Weiteren nach dem Grund für den Sanierungsrückstand vereinseigener Sportstätten und dem benötigten Investitionsvolumen für deren Sanierung.



07. Geschlechtsspezifische Medizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/16409) mit geschlechtsspezifischer Medizin. Zwischen Männern und Frauen bestünden Unterschiede, die dazu führen könnten, dass sich Krankheitssymptome unterschieden oder Medikamente anders wirkten. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Relevanz die geschlechtsspezifische Medizin aus Sicht der Bundesregierung hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann