Dienstag, den 28. Januar 2020
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) erklärt zum Datendiebstahl am Berliner Kammergericht:
„Der jetzt bekannt gewordene Datendiebstahl am Berliner Kammergericht darf nicht folgenlos bleiben. Wenn wirklich Informationen über Zeugen, verdeckte Ermittler und Informanten abgeschöpft wurden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass Akten manipuliert wurden, dann gewinnt dieser Fall eine Dimension, die weit über die Grenzen Berlins reicht. Skandalös ist zudem, dass dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt diese Informationen offenbar schon mehrere Wochen vorlagen, er jedoch erst nach einer Presseberichterstattung hiermit an die Öffentlichkeit ging.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die der Justiz in unserem Rechtsstaat vertrauen, mit einer Gefahr für Leib und Leben rechnen müssen. Unternehmen und Selbstständige werden mit der Datenschutzgrundverordnung überzogen und am Berliner Kammergericht ist die Datensicherheit löcherig wie ein Schweizer Käse. Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich, was noch passieren muss. Dieser Vorgang schreit nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus.“
