Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzu
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/16780) liegt ihr Bericht "nach Paragraf 3 Absatz 2a des E-Government-Gesetzes" vor. Nach dieser Gesetzespassage sollen die obersten Bundesbehörden zu "leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen des Bundes" allgemeine Leistungsinformationen in standardisierter Form bereitzustellen. Dabei hat die Bundesregierung der Unterrichtung zufolge dem Bundestag über den Stand der Bereitstellung zu berichten.
Wie die Bundesregierung in dem Bericht erläutert, betreibt der IT-Planungsrat seit 2017 die Anwendung "Föderales Informationsmanagement" (FIM). Sie sehe vor, dass der Bund zu bundesrechtlich geregelten Leistungen einheitliche Leistungsinformationen sowie "Datenfeld- und Prozessinformationen bereitstellt (die drei sogenannten FIM-Bausteine)". FIM-Leistungsbeschreibungen beschreiben den Angaben zufolge für Bürger oder Unternehmen in Form eines kurzen Textes, welcher Leistungsgegenstand unter welchen Voraussetzungen wie beantragt werden kann. FIM-Datenfeldinformationen geben laut Vorlage an, welche Daten beim Vollzug einer Leistung erfasst und verarbeitet werden müssen, während FIM-Prozessinformationen das innerbehördliche Vorgehen zur Erbringung einer Leistung zeigen, um sicherzustellen, dass kein Arbeitsschritt oder eine erforderliche Beteiligung übersehen wird.
FIM-Leistungsbeschreibungen, FIM-Datenfeldinformationen und FIM-Prozessinformationen informieren zusammen über den bundesrechtlichen Kern einer Leistung, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Sie werden den Angaben zufolge auf Bundesebene von den zuständigen Bundesressorts gemeinsam mit einer zentralen Bundesredaktion erstellt. Länder und Kommunen ergänzten die bereitgestellten FIM-Informationen bei Bedarf und passten sie an ihre landesspezifischen Erfordernisse an, insbesondere an die gegebenenfalls landesspezifische Rechtslage, heißt es ferner in dem Bericht. Er enthält neben einer Liste der bisher freigegebenen FIM-Leistungsbeschreibungen auch Listen der bisher freigegebenen oder in Arbeit befindlichen FIM-Datenfeldinformationen und FIM-Prozessinformationen.
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt zu November 2020 einen Beobachterstatus im Iberoamerikanischen Generalsekretariat (SEGIB) an. Das geht aus der Antwort (19/16620) auf eine Kleine Anfrage (19/16081) der AfD-Fraktion hervor, die sich nach der Übertragung nationaler Kompetenzen auf multilaterale Organisationen erkundigt hatte. Ebenfalls strebe die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2020 einen Beobachterstatus im Kooperationsmechanismus der Steuerverwaltungen der Seidenstraßen-Initiative an ("Belt and Road Initiative Tax Administration Cooperation Mechanism"/BRITACOM). Voraussichtlich in dieser Legislaturperiode werde zudem die Mitgliedschaft im "Information Sharing Center" des Übereinkommens über die regionale Zusammenarbeit für die Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien angestrebt ("Regional Cooperation Agreements on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia"/ReCAAP).
Berlin: (hib/AHE) Im Fall des mutmaßlichen Angriffs bewaffneter libyscher Milizen auf das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" sind durch die Bundespolizei Vorermittlungen geführt worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16596) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/15692). Der Vorgang sei am 5. Dezember 2019 an die Staatsanwaltschaft Hamburg zur weiteren Entscheidung abgegeben worden. Erkenntnisse zu Ermittlungen in Libyen oder Italien lägen der Bundesregierung nicht vor.
Berlin: (hib/EIS) Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen kann zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere beitragen. Doch vorher sei zu prüfen, ob die Verfolgung und Verhinderung von Tierschutzverstößen statt durch eine Videoüberwachung nicht ebenso effektiv durch wirksame amtliche Vor-Ort-Kontrollen erreicht werden kann, heißt es in einer Antwort (19/16582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16094) der FDP-Fraktion. Denn sofern vorrangige EU-rechtliche Vorschriften keine Regelung enthalten, dürfte eine durchgängige Videoüberwachung verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen angesichts des mit einer solchen Überwachung verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der überwachten Personen sowie in die Eigentums- und Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber. Zudem seien die datenschutzrechtlichen Vorgaben insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten.
Berlin: (hib/ROL) Zum Thema Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen stellt die FDP mit ihrer Kleinen Anfrage (19/16594) eine zweite Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (19/12165) und (19/14796).
Die Fraktion möchte wissen, ob der Bundesregierung der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage (19/13751) zitierte Brief bekannt war, aus dem hervorging, dass in einem der jüngeren Fälle die Anschuldigungen an der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) nur in anonymisierter Form vorgetragen wurden, was "eine Stellungnahme der Direktorin erschwert" habe. Das, so schlussfolgert die FDP, bedeutet, dass die Angeschuldigte und ihre Vertreter keine angemessene Möglichkeit hatten, auf die Vorwürfe einzugehen. Auch fragen die Abgeordneten, wie es sich die Bundesregierung erklärt - wenn ihr keine anderen, ähnlich gelagerten Fälle von Anonymisierung bekannt sind - dass dieser Fall anonymisiert wurde und alle anderen Fällen nicht.
Foto: Bundesregierung / Bergmann