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Landeshauptstadt und Polizeirevier Magdeburg gründen gemeinsame „Stadtwache“

Freitag, den 24. Januar 2020

Offizieller Dienstbeginn am 1. April 2020

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt und das Polizeirevier Magdeburg rücken noch enger zusammen. Beide Behörden gründen eine gemeinsame „Stadtwache“, die ab dem 1. April 2020 offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Heute unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Leiter des Polizeireviers Magdeburg, Polizeidirektor Marco Weigelt eine Kooperationsvereinbarung dazu. Künftig werden Beamt*innen der Landeshauptstadt und der Polizei in der Stadtwache ihren Dienst verrichten. Die gemeinsame Stadtwache ist als Pilotprojekt erst einmal bis Ende 2023 angelegt.

Für Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung „Ausdruck für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und dem Polizeirevier Magdeburg. Die gemeinsamen uniformierten Doppelstreifen zwischen dem Ordnungsamtlichen Außendienst und dem Magdeburger Polizeirevier stärken das Sicherheitsgefühl der Magdeburger*innen und ihrer Gäste weiter. Es ist ein sichtbarer Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in der Landeshauptstadt, weshalb wir in den vergangenen zwei Jahren zusätzlich einen Teamleiter, drei Gruppenleiter*innen und 20 Vollzugskräfte für die Stadtwache eingestellt haben.“

Polizeidirektor Marco Weigelt wies auf die guten Erfahrungen im gemeinsamen Streifendienst in den vergangenen Jahren hin: „Diese fanden vor allem rund um den Hasselbachplatz in den warmen Monaten statt. Mit der Stadtwache sollen die Streifen auch außerhalb des Stadtzentrums unterwegs sein, z. B. um Wohnungseinbrüche durch stärkere Präsenz in den Wohngebieten zu verhindern. Dass sich die Bürger*innen in Magdeburg sicher fühlen können, ist mir ein wichtiges Anliegen. So kann es gelingen, unsere Stadt noch liebens- und lebenswerter zu machen.“

Weiterer Aufgabenschwerpunkt wird das Thema „Fahrrad und Radwege“ werden. Neben den geplanten gesetzlichen Änderungen für den Straßenverkehr (z. B. höhere Bußgelder für Vergehen wie Parken auf Fuß- und Radwegen, Parken in zweiter Reihe) wird auch die künftige Entwicklung im Bereich der kleinen Elektromobilität (E-Bike, E-Scooter) zu berücksichtigen sein. Aber auch gemeinsame Sondereinsätze bei Schwerpunktthemen, wie dem letzten Schultag der Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen Realschüler, oder die gemeinsame Präsenz an problematischen Orten wie dem Hasselbachplatz werden künftig vermehrt von der Stadtwache abgedeckt.

 
Ordnungsamt mit erweiterten Dienstzeiten

Zur Vertiefung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit wird nun die Kooperationsvereinbarung unter anderem konkret regeln, dass gemeinsame Aktivitäten ausgebaut und vertieft werden. So wird die verlässliche telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes erweitert. Ab 1. April 2020 ist die Hotline unter der Telefonnummer 0391/ 540 5400 montags bis freitags zwischen 6:00 und 22:00 Uhr (bisher 20:00 Uhr) und samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr besetzt.

Auch außerhalb dieser telefonischen Erreichbarkeiten wird der Ordnungsamtliche Außendienst im Stadtgebiet tätig sein. Die gemeinsamen Streifen mit der Polizei werden zukünftig bis 2:00 Uhr an Freitagen und Samstagen durchgeführt. Darüber hinaus werden die bereits jetzt stattfindenden Innenstadtstreifen gemeinsam mit der Polizei weiterhin in Bezug auf Fläche, Personal und Einsatzorte intensiviert. Die gemeinsamen Teams sind Ansprechpartner*innen für Magdeburger*innen und Tourist*innen, verfolgen aber auch Ordnungswidrigkeiten.

Beabsichtigt ist, dass ab April 2020 Mitarbeitende des Ordnungsamtlichen Außendienstes als Teil der Magdeburger Stadtwache neben der Polizei in einem ersten Schritt in Räumen in der Halberstädter Straße 39a erreichbar sind. So können Bürger*innen alle sicherheits- und ordnungsrelevanten Anliegen mit der entsprechend zuständigen Behörde an einem gemeinsamen Ort besprechen.

Gute Erfahrungen im gemeinsamen Streifendienst

Bereits im Sommerhalbjahr 2019 wurden u. a. der Hasselbachplatz und umliegende Bereiche bei gemeinsamen Kontrollen jeweils freitags und samstags bis 2.00 Uhr bestreift und hierbei festgestellte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zur Anzeige gebracht.

Auch während der gemeinsamen Streifen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt konnte unerfreulichen Begleiterscheinungen (z. B. sog. wildes Urinieren, körperliche Auseinandersetzungen, Prävention von Taschendiebstählen) erfolgreich entgegengetreten werden. Durch das frühzeitige Einschreiten auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten konnten unerwünschte Begleiterscheinungen, wie sie z. B. durch den Aufenthalt von alkoholisierten Personengruppen entstehen, reduziert werden.

Hintergrund:

Am 04.12.2017 wurde zwischen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord (nunmehr Polizeiinspektion Magdeburg) und der Landeshauptstadt Magdeburg ein Pilotprojekt vereinbart. Mit Wirkung vom 01.05.2018 wurde die Projektgruppe „Stadtwache“ unter Beteiligung des Polizeireviers Magdeburg und des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg eingerichtet. Aufgabe der Projektgruppe war es, ein Konzept für die Errichtung und Führung einer gemeinsamen Stadtwache hinsichtlich:

·  der Aufgaben und Zuständigkeit,

·  der Aufbau- und Ablauforganisation,

·  der räumlichen Unterbringung und

·  der finanziellen, rechtlichen und personellen Aspekte

zu entwickeln. Mit dem vorgelegten Konzept folgte als nächster Schritt die Etablierung einer gemeinsamen Stadtwache. Nach einer Übergangsphase – „Miteinander in vorhandenen Strukturen“ (2019 bis 2021) soll sich die Pilotierungsphase – „Gemeinsame Stadtwache“ (2021 bis 2023) anschließen.

Uniformierte Präsenzdoppelstreifen sollen ein hohes Maß an wahrnehmbarer Präsenz und Ansprechbarkeit gewährleisten, um direkt und problemorientiert in die sofortige jeweils zuständige Aufgabenerledigung überzugehen. Das Aufgabenspektrum unterliegt einer dauerhaften Fortschreibung und ist somit ein wesentlicher Bestandteil in der Pilotierungsphase.

Die Kooperationsvereinbarung wird erstmals Ende 2022 evaluiert. Auf der Grundlage der Evaluation sind notwendige Diskussionen und Entscheidungen zu führen bzw. zu treffen, damit eine endgültige Etablierung einer Stadtwache nach dem Ende des Pilotprojektes ermöglicht wird.


Fotos © Polizeirevier Magdeburg


Foto 2: Heute unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Leiter des Polizeireviers Magdeburg, Polizeidirektor Marco Weigelt eine Kooperationsvereinbarung.