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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 24. Januar 2020

  1. Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen
  2. Förderung neuer olympischer Sportarten
  3. Umsetzung von EU-Digitalstrategie
  4. Linke fragt nach Gemeinnützigkeit
  5. Grüne fragen nach Negativzinsen
  6. Kündigung von Sparverträgen


01. Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen. Wie die Abgeordneten erläutern, würden bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände oder Gewerbekomplexe übertragen würden, oft nur 94,9 Prozent der Anteile in andere Hände übergehen, so dass man gerade unter der Grenze der Steuerpflicht bei der Grunderwerbsteuer bleibe. Zwischen 1999 und 2017 seien zwei Drittel der Wohnungsportfolios mit über 800 Wohneinheiten als Share Deals verkauft worden. Bei der Hälfte von ihnen seien weniger als 95 Prozent der Anteile erworben worden, so dass keine Grunderwerbsteuer gezahlt worden sei. Unter Berufung auf Schätzungen wird der Steuerausfall bei der Grunderwerbsteuer auf eine Milliarde Euro jährlich beziffert.

Die Fraktion fordert als weiteren Grundtatbestand neben dem klassischen Eigentumsübergang von Immobilien mit Rechtsträgerwechsel ein rechtsformunabhängiges Besteuerungssystem für die Übertragung von Anteilen an Grundbesitz in den Gesellschaften. Danach soll es eine quotale Besteuerung des unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbs von Anteilen ab einer kumulierten Anteilshöhe von mehr als 50 Prozent in entsprechender Höhe des erworbenen Prozentsatzes geben. Neben den erheblichen Steuermindereinnahmen bei den Gemeinden fördere die Umgehung der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals Immobilienspekulation und sei somit zusätzlicher Mieten- und Preistreiber in ohnehin schon überhitzten Märkten, argumentiert die Fraktion.

Außerdem soll es Änderungen bei der Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke geben. Spekulationen hätten in den vergangenen Jahren zu erheblichen Preissteigerungen von Ackerland und Pachten geführt, was eine gerechte Verteilung von Grund und Boden und eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft gefährde. Bäuerlich und ökologisch wirtschaftende Betriebe drohten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region verdrängt zu werden.



02. Förderung neuer olympischer Sportarten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aufgrund der zeitlich befristeten Perspektive unterliegen die "vorübergehend olympischen Verbände" nach Angaben der Bundesregierung "besonderen Rahmenbedingungen und Herausforderungen". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16592) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16290) hervor. Diesem Umstand, so schreibt die Regierung, sei mit dem Konzept zur Förderung für Verbände mit vorübergehend olympischen Sportarten Rechnung getragen worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am 10. November 2016 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich drei Millionen Euro für die Förderung von neuen Sportarten bereitgestellt, die aufgrund der IOC-Agenda 2020 zusätzlich in das olympische Programm für die Sommerspiele in Tokio 2020 aufgenommen wurden, heißt es in der Vorlage. Diese Mittel seien für die Haushaltsjahre 2018 und folgende verstetigt worden.

Alle Athleten in den vorübergehend olympischen Sportarten können der Antwort zufolge an den Olympiastützpunkten (OSP) dieselben Betreuungsleistungen - Grund- und Spezialbetreuung - wie die Athleten in den olympischen Sportarten erhalten. Insbesondere die Inanspruchnahme von Spezialbetreuungsleistungen erfolge "potenzialorientiert", heißt es.

Zudem würden Athleten in vorübergehend olympischen Sportarten von der Stiftung Deutsche Sporthilfe "bei nachvollziehbarer Perspektive für eine Qualifikation für die nächsten Olympischen Spiele" in die Förderung aufgenommen. Die Athleten müssten einem Bundeskader, also dem Olympiakader oder dem Perspektivkader, angehören. Die Förderung entspräche der Förderung von Athleten in olympischen Disziplinen, schreibt die Bundesregierung.



03. Umsetzung von EU-Digitalstrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Den Umsetzungsstand der von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalen Binnenmarktstrategie legt die Bundesregierung in der Antwort (19/16028) auf eine Kleine Anfrage (19/15452) der AfD-Fraktion dar. Bis zum Ende der Amtszeit der Juncker-Kommission im Oktober 2019 seien über 28 von 30 Legislativdossiers auf EU-Ebene Einigung erzielt worden, heißt es. Derzeit würden noch eine Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie eine Verordnung verhandelt, bei der es um ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit geht. Die Strategie umfasse etwa 60 Einzelinitiativen, darunter 30 legislative Maßnahmen. Für eine Übersicht verweist die Bundesregierung auf die Internetseiten der Europäischen Kommission.



04. Linke fragt nach Gemeinnützigkeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16520). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die Einschätzung der Linksfraktion teilt, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung VVN-BdA politisch falsch sei, den Rechtsextremisten helfe und gegebenenfalls durch bundesgesetzliche Initiativen korrigiert werden müsse.



05. Grüne fragen nach Negativzinsen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung Verwahrentgelte beziehungsweise Negativzinsen für Privatkunden von Kreditinstituten beurteilt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16517) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie sie die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geforderte gesetzliche Deckelung von Negativzinsen auf private Geldanlagen einschätzt. Gefragt wird zudem nach der Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Negativzinsen.



06. Kündigung von Sparverträgen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Kündigung von Prämiensparverträgen durch Banken geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16556). Die Bundesregierung soll zu Beschwerden über solche Kündigungen Auskunft geben und die Zahl der Kündigungen insgesamt nennen. Gefragt wird auch nach der Einhaltung des Transparenzgebotes durch die Banken.


Foto: Bundesregierung / Bergmann