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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Januar 2020

  1. Bericht zur Digitalbesteuerung geplant
  2. Deutsche Mitgliedschaft in Asien-Bank
  3. Monitoring-System ausgeschrieben
  4. Verwertung von Klärschlamm
  5. Im Bundesarchiv übernommenes Schriftgut
  6. Internetnutzung bei Schleusungen


01. Bericht zur Digitalbesteuerung geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die OECD soll bis Ende 2020 im Auftrag der G 20 einen Abschlussbericht zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft vorlegen. Da wesentliche Merkmale bei der Ausgestaltung des bisherigen Konzepts derzeit noch entwickelt würden, seien konkrete Aussagen zum Aufwand und zu den fiskalischen Auswirkungen gegenwärtig noch nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/16306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16033).



02. Deutsche Mitgliedschaft in Asien-Bank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Um die deutsche Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16224). Die Bundesregierung soll die Arbeit der Bank bewerten, insbesondere mit Hinblick auf die Einhaltung von Finanz-, Beschaffungs-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards. Außerdem wird nach finanzierten Projekten gefragt.



03. Monitoring-System ausgeschrieben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ausschreibung für die Einführung eines IT-gestützten ressortübergreifenden Beteiligungs-Monitoring- und Informationssystems ist am 30. Mai 2019 veröffentlicht worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15752) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15426) mit. Die Fraktion hatte sich nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt.



04. Verwertung von Klärschlamm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fielen im Jahr 2018 1,75 Millionen Tonnen Klärschlamm in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen an. Menschliche Fäkalien, die über das Abwasser entsorgt werden, seien nicht Teil der Abfallbilanz, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16506) auf eine Kleine Anfrage (19/15847) der FDP-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie das Recycling bei Klärschlamm und Fäkalien definiert sei und welche Endprodukte daraus entstehen, die als Rezyklate gelten.

Klärschlämme und die aus ihnen gewonnenen Rezyklate werden nicht in die Berechnung der Recyclingquote für Siedlungsabfälle miteinbezogen, schreibt die Regierung in der Antwort. Im Jahr 2017 seien 19.000 Tonnen Schlamm aus Hauskläranlagen, sogenannter Fäkalschlamm, angefallen. Dies entspreche einem Anteil von 0,04 Prozent am Siedlungsabfallaufkommen. Gegenwärtig werden zudem etwa 0,4 Millionen Tonnen Klärschlämme als Düngemittel oder Bodenhilfsstoffe in der Landwirtschaft oder dem Landschaftsbau stofflich verwertet, schreibt die Regierung. Ansonsten werden Klärschlämme thermisch verwertet, heißt es in der Antwort weiter.



05. Im Bundesarchiv übernommenes Schriftgut

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Menge des in den zurückliegenden drei Jahrzehnten im Bundesarchiv übernommenen Schriftguts der Bundesverwaltung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16549) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15991). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesarchiv den gesetzlichen Auftrag, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern und diese Unterlagen entsprechend zu verwahren. Von der Bundesverwaltung würden jährlich durchschnittlich etwa fünf laufende Kilometer Schriftgut an das Bundesarchiv abgegeben.

"Bei zirka 8.000 Blatt Papier pro laufendem Meter Schriftgut ergeben sich damit schätzungsweise für die vergangenen 30 Jahre ungefähr 1,2 Milliarden Blatt Papier", heißt es in der Antwort weiter. Die durchschnittliche Aufbewahrungsquote im Bundesarchiv liege bei etwa 25 Prozent. Unter Annahme dieser Quote würden "voraussichtlich zirka 300 Millionen Blatt Papier für die Jahre 1990 bis 2019 - nach Abschluss einer entsprechenden Bewertung - dauerhaft im Bundesarchiv übernommen".



06. Internetnutzung bei Schleusungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Internetnutzung bei Schleusungskriminalität ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16505) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16244). Wie die Bundesregierung darin darlegt, zeigen Ermittlungsverfahren der Bundespolizei, dass die Nutzung des Internets als Tatmittel im Bereich der Schleusungskriminalität zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Ausweislich des Bundeslagebildes Schleusungskriminalität 2016 bis 2018 spielten die Sozialen Medien zunehmend eine entscheidende Rolle bei der Planung und Durchführung von Schleusungen, heißt es in der Antwort ferner. Diese Entwicklung habe sich aktuell im Handel von echten deutschen (gestohlenen, verlorenen, verkauften) Reisedokumenten in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook und Messengerdiensten wie Telegram fortgesetzt.

Grundlage dieser Erkenntnisse sind den Angaben zufolge neben Ermittlungsverfahren der polizeiliche Informationsaustausch im Phänomenbereich Schleusungskriminalität und Urkundenkriminalität. Beispielsweise zeigten Ermittlungsverfahren der Bundespolizei im Bereich der Schleusungskriminalität, dass Tatverdächtige zunehmend die Anonymität von Messengerdiensten nutzen, insbesondere um illegale Dienstleistungen im Bereich der Schleusungskriminalität anzubieten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann