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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 22. Januar 2020

  1. Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
  2. Ergebnisse aktiver Arbeitsmarktpolitik
  3. Situation der Beratungsstellen
  4. Statusfeststellung für Selbstständige
  5. Leistungen der Eingliederungshilfe
  6. Ergebnisse der IPU-Tagung in Belgrad


01. Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Arbeitnehmer besser vor Mobbing schützen. Sie hat deshalb einen Antrag (19/16480) vorgelegt, in dem sie ausführt, dass derzeit mehr als eine Million Erwerbstätige in Deutschland Mobbing ausgesetzt seien. Dies habe weitreichende Auswirkungen auf deren Gesundheit, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung unter anderem, das Arbeitsschutzgesetz im Hinblick auf Prävention zur Vermeidung von Mobbing und "Bossing" (systematisches Mobbing durch Vorgesetzte) zu ergänzen. Außerdem soll die Regierung einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Mobbing vorlegen, der Mobbing als eigenen Rechtsbegriff definiert und analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bietet. Ferner fordert die Fraktion eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anti-Stress-Verordnung.



02. Ergebnisse aktiver Arbeitsmarktpolitik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/16519) zu den Ergebnissen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II in Beschäftigung mit einem Nettoeinkommen oberhalb der Armutsgrenze vermittelt wurden.



03. Situation der Beratungsstellen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/16446) zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Menschen mit Behinderungen in diesen Beratungsstellen arbeiten.



04. Statusfeststellung für Selbstständige

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige in der Deutschen Rentenversicherung. In einer Kleinen Anfrage (19/16455) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl dieser Feststellungsverfahren und Widersprüche dagegen.



05. Leistungen der Eingliederungshilfe

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Daten von Modellprojekten hervor, auf die sich die Unterrichtung (19/16470) der Bundesregierung zu Ergebnissen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes bezieht. Demnach ist die Zahl der Leistungsempfänger in den Modellprojekten von 2016 auf 2017 um ein Prozent und von 2017 auf 2018 um drei Prozent gestiegen. Dieser Anstieg entspreche in etwa dem relativen Anstieg der EGH-Leistungsempfänger im gesamten Bundesgebiet. Auffällig sei, dass die erste Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen zum 1. Januar 2017 mit keinem disproportionalen Anstieg der Anzahl der Leistungsempfänger einhergehe, heißt es in der Unterrichtung.



06. Ergebnisse der IPU-Tagung in Belgrad

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Oktober 2019 in Belgrad hat sich unter dem Titel "Parlamentarische Aufgaben und Mechanismen sowie der Beitrag der Parlamente zur regionalen Zusammenarbeit" der Stärkung des Völkerrechts gewidmet. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Wahl eines Dringlichkeitstagesordnungspunktes, heißt es in der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/16504). Eine Mehrheit der Abgeordneten habe für den von Indien eingebrachten Vorschlag zur Bekämpfung des Klimawandels gestimmt. Im Ständigen Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte hätten außerdem Diskussionen über den Entschließungsentwurf zur Erreichung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bis 2030 sowie dessen Beschlussfassung auf der Tagesordnung gestanden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann