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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 16. Januar 2020

  1. Aktuelle Stunde: Schutz von Politikern
  2. Arzneimittelrückstände in Trinkwasser
  3. Verhandlungen zu Windanlagen-Regeln
  4. Energieeffizienzstrategie 2050


01. Aktuelle Stunde: Schutz von Politikern

Bundestagsnachrichten/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/SCR) Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befasst sich der Bundestag am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften". Die Debatte soll nach aktueller Planung um 15.40 Uhr beginnen.

Die bisher für Donnerstag vorgesehene Aktuelle Stunde zur Bon-Pflicht soll nun am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt stattfinden. Der Beginn der von der FDP-Fraktion beantragten Debatten ist für 15.05 Uhr vorgesehen.

Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung



02. Arzneimittelrückstände in Trinkwasser

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Bericht

Berlin: (hib/LBR) Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern (19/16430) vorgelegt. Hintergrund ist der seit Jahren zunehmende Verbrauch von Arzneimitteln. Ausgeschieden gelangen diese, stark verdünnt, wieder in Grundwasser und Gewässer. Dort bauen sich manche der Stoffe nur langsam ab, "können in der Umwelt akkumulieren" und über den Nahrungskreislauf oder das Trinkwasser wieder in den Körper gelangen, heißt es in dem Bericht.

Es gebe "noch große Wissenslücken über Vorkommen und Wirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt", heißt es im Vorwort. Ein flächendeckendes Monitoring der Mikroverunreinigungen im Wasser und deren Wirkungen fehle. Beim Genuss von Trinkwasser sei derzeit nichts zu befürchten, aber aus Laborversuchen und ersten Felduntersuchungen gebe es "interpretationsbedürftige Hinweise, dass Gewässerökosysteme durch Arzneimittelrückstände in Kombination mit anderen Mikroverunreinigungen beeinträchtigt werden" können.

Der Bericht sei eine Bestandsaufnahme zu Mengen, Konzentrationen und Trends von Arzneimittelreststoffen im Wasser sowie zu vorhandenen Hinweisen, Indizien und Evidenzen für negative Wirkungen. Auch beinhalte er Kapitel zu den Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt sowie zum Vorsorgeprinzip und gesellschaftlichen Zielkonflikten zwischen Gesundheit, Tierwohl und Umweltschutz. Abschließend behandelt werden die Themen Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Risiken durch Arzneimittelrückstände ohne das bestehende Niveau des Gesundheitsschutzes abzusenken.

Zentrale Erkenntnisse seien, dass insgesamt deutlich mehr Human- als Tierarzneimittel verbraucht werden. Jedoch sei in Bezug auf Tierarzneimittel die Datenlage unzureichend, heißt es im Bericht. In Böden, Oberflächengewässern und insbesondere in Kläranlagenabflüssen seien Arzneimittelrückstände in Konzentrationen von bis zu 10 µg/l, in Einzelfällen aber auch deutlich darüber gefunden worden. In einem Kläranlagenzulauf sei der Spitzenwert von 492 µg/l für das Schmerzmittel Paracetamol gemessen worden. In den Oberflächengewässern, in die Kläranlagen einleiten, finde sich meist eine um mindestens die Hälfte verringerte Konzentrationen. In einigen Regionen, wie dem hessischen Ried und in Teilen Berlins bestehe Handlungsbedarf, weil Grenzwerte überschritten wurden.

In Bezug auf die Auswirkungen gebe es "aktuell keine Hinweise für eine akute oder chronische Gesundheitsgefährdung" von Menschen durch Arzneistoffe im Trinkwasser. Tendenziell könnten Mikroverunreinigungen durch Arzneimittelrückstände zunehmen, sodass eine besondere Wachsamkeit bei Risikogruppen wie ungeborenem Leben, Kleinkindern, Heranwachsenden sowie älteren Menschen geboten sei. In Oberflächengewässern fänden sich deutlich höhere Konzentrationen von Arzneimittelrückständen als im Trinkwasser. 33 Prozent der Humanarzneistoffe und 45 Prozent der Tierarzneimittel besäßen eine hohe Ökotoxizität. Mögliche Schäden seien beispielsweise Beeinträchtigungen des Stoffwechsels, der Fortpflanzungsfähigkeit und des Wachstums, aber auch Verhaltensänderungen und im Extremfall der Tod von Organismen. Dadurch, dass die Gefährdungsabschätzung für tierische Organismen und Lebensgemeinschaften mit computergestützten Modellen geschehe, seien diese jedoch "mit Unsicherheiten behaftet", heißt es in dem Bericht weiter.



03. Verhandlungen zu Windanlagen-Regeln

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung verweist in der Diskussion über Abstandsregelungen für Windkraftanlagen auf laufende Ressortabstimmungen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen seien abzuwarten, erklärt sie in der Antwort (19/16416) auf eine Kleine Anfrage (19/15739) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie äußere sich daher nicht zu Folgen möglicher Entscheidungen, so die Bundesregierung weiter. Bei der Diskussion geht es darum, wie weit Anlagen künftig von Wohnhäusern weg sein müssen und ab welcher Siedlungsgröße die Regeln gelten.



04. Energieeffizienzstrategie 2050

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenbündel den Primärenergieverbrauch bis 2050 gegenüber dem Jahr 2008 halbieren. Dies erklärt sie in ihrer als Unterrichtung (19/16065) vorgelegten Energieeffizienzstrategie. Nur durch eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz könnten Energiewende und Klimaschutz wirksam und kosteneffizient umgesetzt werden, heißt es darin. "Die deutsche Volkswirtschaft ist umso wettbewerbs- und zukunftsfähiger, je energieeffizienter sie ist."

Konkret legt die Bundesregierung fest, dass der Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2008 sinken soll. Dazu soll ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) die dafür erforderlichen Maßnahmen bündeln. Außerdem will die Bundesregierung eine "Roadmap Energieeffizienz 2050" auflegen; sie versteht das als Dialogprozess. Dabei möchte sie gemeinsam mit Vertretern aus Verbänden, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft sowie aus den Bundesländern Wege diskutieren, wie die Reduktionsziele für 2050 erreicht werden können.


Foto: Bundesregierung / Bergmann