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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Januar 2020

  1. Gentechnik in der Forstpflanzenzüchtung
  2. Hopfenernte 2019 gut abgeschlossen
  3. Dienstliche Kontakte mit Lobbyisten
  4. Tabaksteuereinnahmen leicht gesunken
  5. Speicherleistung des Waldes
  6. Finanzhilfen für die Ostseefischerei
  7. Einflussnahme auf Tierwohlkennzeichen


01. Gentechnik in der Forstpflanzenzüchtung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland finden neue molekularbiologische Methoden in der Forstpflanzenzüchtung keine praktische Anwendung. Diese Verfahren würden in der Züchtungsforschung bei Bäumen nur eine untergeordnete Rolle spielen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16248) auf eine Kleine Anfrage (19/15711) der FDP-Fraktion mit. In den USA, Kanada, in verschiedenen Ländern in Südamerika, Japan, Russland und Australien werde allerdings bereits intensiv an einer Anwendung der neuen molekularbiologischen Methoden CRISPR/Cas9 und TALEN bei Bäumen wie Pappel, Eukalyptus, Kiefer und Tanne geforscht. Die genmarkergestützte Selektion von sogenannten Plusbäumen und die genomische Selektion seien zudem außerhalb Deutschlands zum Beispiel in Frankreich bei der Züchtung der Seekiefer im Einsatz. Ob die Verfahren relevant für die Züchtung in Deutschland sein werden, könne derzeit nicht abgeschätzt werden.



02. Hopfenernte 2019 gut abgeschlossen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland sind zurzeit 53 Fungizide für die Anwendung im Hopfenanbau zugelassen. Eine Auflistung aller zugelassenen Fungizide und Angaben zur Dauer der Zulassungen gehen aus einer Liste in einer Antwort (19/16385) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16200) der FDP-Fraktion zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Hopfenanbau hervor. Darüber hinaus wird ein zufriedenes Fazit über den Ernteertrag im Jahr 2019 gezogen. Die Hopfenernte sei nun abgeschlossen und erreiche mit knapp 48.500 Tonnen gegenüber den vergangenen beiden Jahren (2018: 41.800 Tonnen; 2017: 41.600 Tonnen) ein gutes Ergebnis, heißt es in der Antwort.



03. Dienstliche Kontakte mit Lobbyisten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und seine nachgeordneten Behörden pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung dienstliche Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aus dem Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie der Fischerei. Hinweise auf mögliche Interessenskonflikte würden nicht vorliegen, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16302) auf eine Kleine Anfrage (19/16104) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher dienstlicher Kontakte nicht bestehe und eine solche umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt wurde.



04. Tabaksteuereinnahmen leicht gesunken

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Tabaksteuereinnahmen des Bundes sind in den Jahren 2015 bis 2018 von 14.921 Millionen Euro auf 14.339 Millionen Euro gesunken. Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und des Jugendschutzes würden weitere Beschränkungen der Tabakwerbung rechtfertigen, heißt es in einer Antwort (19/16247) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15832). Weiter heißt es dazu, dass die Regierung eine Entscheidung des Deutschen Bundestages in der Sache abwarte. Derzeit würden im parlamentarischen Raum Gespräche unter anderem zur Ausweitung der Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse stattfinden.



05. Speicherleistung des Waldes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es existiert derzeit kein System zur Erfassung des wirtschaftlichen Wertes der Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff. Das geht aus einer Antwort (19/16239) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15950) der FDP-Fraktion zu Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer hervor. Weil die Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff auf nationalstaatlicher Ebene, nicht aber auf Betriebsebene festgestellt werde, habe die Speicherleistung des Waldes keinen wirtschaftlichen Wert für den Waldbesitzer, heißt es weiter zur Begründung.



06. Finanzhilfen für die Ostseefischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Auszahlung von Hilfen in der Ostseefischerei im Jahr 2020 steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16321) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, anhand welcher Kriterien die finanzielle Entschädigung an betroffene Fischereibetriebe ausgezahlt werden sollen.



07. Einflussnahme auf Tierwohlkennzeichen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Bundesratsdrucksache 464/19) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/16371) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann