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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Januar 2020

  1. Gedenkstätte Deutscher Widerstand
  2. Pflicht zum Schutz der Demokratie
  3. Förderung des Hambacher Schlosses
  4. Geschützte und gepanzerte Fahrzeuge
  5. Bundeswertpapiere gut handelbar
  6. Spenden an den Staat
  7. Vorteile gemeinnütziger Einrichtungen


01. Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand erhielt 2018 vom Bund rund 3,8 Millionen Euro an institutioneller Förderung und weitere 1,2 Millionen Euro an Projektfördermitteln. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14927) mit. Die Stiftung erfülle mit diesen Mitteln ihre wesentliche Aufgabe, die Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit dem Thema Widerstand im Nationalsozialismus zu ermöglichen. Der Anteil der Bundesmittel, die konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lasse sich nicht genau beziffern. Allerdings sei die institutionelle Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden. Das kulturelle Bildungsangebot der Gedenkstätte richte sich an Menschen aller Altersstufen, Hauptzielgruppe seien Menschen ab dem 14. Lebensjahr. Nach Angaben der Bundesregierung verzeichnete die Gedenkstätte Deutscher Widerstand 115.000 Besucher im Jahr 2018.



02. Pflicht zum Schutz der Demokratie

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Mit der Förderung von Projekten im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" kommt die Bundesregierung nach eigener Aussage der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Demokratie nach. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/16258) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15927) hervor. Der Staat gebe dabei keine Meinung vor, sondern trete lediglich für die dem Grundgesetz zugrunde liegende freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Die stehe auch nicht im Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht. Mit dem am 1. Januar 2015 initiierten Bundesprogramm "Demokratie leben!" habe das Bundesfamilienministerium verstärkt die Demokratieförderung in den Blick genommen und auf die Herausforderungen durch Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Linksextremismus sowie andere Formen "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" reagiert. Die Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sei kein Bestandteil der Projektförderung im Rahmen des Bundesprogramms.



03. Förderung des Hambacher Schlosses

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Hambacher Schloss erhielt 2018 vom Bund 100.000 Euro an institutioneller Förderung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14926) mit. Wie hoch der Anteil des Zuschusses ist, der konkret für kulturelle Bildungsarbeit aufgewendet werde, lasse sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Stiftungsaufgaben nicht separat aufschlüsseln. Die institutionelle Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sei aber grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden. Nach Angaben der Regierung hat die BKM 2010 zudem eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über die jährliche Zuwendung des Bundes an die Stiftung abgeschlossen. Ziel der Stiftung sei es, die herausragende Bedeutung des Hambacher Festes von 1832 für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und den Weg nach Europa zu verdeutlichen sowie das Schloss wegen seiner kulturellen Bedeutung als Baudenkmal zu erhalten. Die Angebote der kulturellen Bildung der Stiftung Hambacher Schloss richteten sich an alle Menschen ab dem siebten Lebensjahr. Im Jahr 2018 hätten rund 90.000 Menschen die Dauerausstellung im Hambacher Schloss besucht beziehungsweise an kulturellen Bildungsangeboten teilgenommen. Weitere 9.000 Menschen hätten an Veranstaltungen der Stiftung Hambacher Schloss mit anderen Kooperationspartner teilgenommen. Das frei zugängliche Außengelände des Schlosses hätten schätzungsweise weitere 300.000 Besucher besichtigt.



04. Geschützte und gepanzerte Fahrzeuge

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung geht von einem höheren Bedarf an geschützten und gepanzerten Landfahrzeugen bei der Bundeswehr bis 2027 aus. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/16173) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14055) mit. Es sei beabsichtigt, bis zum Ende des ersten Quartals 2020 die neuen Bedarfszahlen für geschützte und gepanzerte Fahrzeuge zu ermitteln und diese durch die militärische und politische Führung billigen zu lassen. Die Angaben über die derzeit verfügbaren geschützten und gepanzerten Fahrzeuge hat die Bundesregierung als "VS - Vetraulich"/"VS - Geheim" eingestuft.



05. Bundeswertpapiere gut handelbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Knappheit von Bundeswertpapieren im Hinblick auf ihre Handelbarkeit ist nicht erkennbar. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15723) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15361). Die Handelsvolumina der Bundeswertpapiere hätten sich in den letzten Jahren nur unwesentlich verändert. Für Marktteilnehmer bestehe weiterhin jederzeit die Möglichkeit, Bundeswertpapiere auch in größeren Mengen zu einem fairen Marktpreis an- und verkaufen zu können.



06. Spenden an den Staat

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Spenden auf des Schuldentilgungskonto des Bundes geleistet wurden, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15989). Die Bundesregierung soll den aktuellen Stand des Schuldentilgungskontos nennen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob Spendern eine Urkunde ausgestellt wird.



07. Vorteile gemeinnütziger Einrichtungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Steuerliche Vorteile für gemeinnützige Einrichtungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16004). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele gemeinnützige Einrichtungen es in Deutschland gibt. Außerdem wird nach der Zahl der Vereinigungen gefragt, die nur Männer beziehungsweise nur Frauen zulassen. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Aussage des Finanzministers teilt, dass Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, nicht gemeinnützig sein könnten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann