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Wirtschaftsrat: Haushaltsüberschuss gehört angesichts der abkühlenden Konjunktur in die Hände der fleißigen Bürger und Unternehmen

Dienstag, den 14. Januar 2020

Wolfgang Steiger: „Mehr Geld führt nicht zu mehr Investitionen – die Schwarze Null muss weiter Bestand haben.“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung angesichts der äußerst positiven Haushaltsentwicklung dazu auf, endlich auch Steuerzahlern einen Teil der Überschüsse zurückzugeben. „Mit Blick auf eine sich eintrübende Konjunktur sollte der Bundesfinanzminister bei einer so üppig gefüllten Haushaltskasse die fleißigen Bürger und Unternehmen im Land entlasten“, sagt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Und: Der Überschuss zeigt eindrucksvoll einmal mehr, dass sich das Festhalten an der „Schwarzen Null“ bewährt und eine Lockerung oder Ausnahmen - auch für mehr Investitionen - überflüssig sind.“ Ein Grund für den unerwartet hohen Haushaltsüberschuss ist auch, dass die geplanten Investitionen des Bundes nicht zügig genug abfließen. „Das liegt vor allem an unseren komplizierten und deshalb überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren und fehlendem Personal in Baubehörden der öffentlichen Hand. „Hier müssen wir endlich den Hebel ansetzen, um beim Thema Investitionen schneller und damit besser zu werden. Mehr Geld führt also nicht zu mehr Investitionen, deshalb muss die Schwarze Null weiter Bestand haben“, fordert Wolfgang Steiger.

Die Ende 2019 verbleibenden Mehreinnahmen von insgesamt gut 17 Milliarden Euro würden den Gutteil des zu erwarteten Aufkommens des Solidaritätszuschlags von 20 Milliarden Euro tragen. Die verbleibenden drei Milliarden Euro könnten jedoch mittelfristig durch zu erwartende Mehreinnahmen gedeckt werden, weil Selbständige und Unternehmer mehr arbeiten und investieren würden. Deshalb bietet sich die Sonderabgabe förmlich dazu an, sie noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. „Wird der Soli noch in diesem Jahr abgeschafft, wäre das ein starkes Signal für den Investitionsstandort Deutschland. Zumal sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einem guten Teil selbst finanzieren würde“, betont Wolfgang Steiger.

„Unternehmen und Bürger ein klares Signal zu senden, dass die Bundesregierung sie angesichts der abkühlenden Konjunktur entlastet, ist lange überfällig. Im internationalen Vergleich sind die Steuersätze für Unternehmen und Bürger überdurchschnittlich hoch. Durch eine Senkung der Einkommen- und Unternehmenssteuern, könnten dringend benötigte Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen gesetzt werden“, betont Wolfgang Steiger. „Weiterhin den Solidaritätszuschlag zu erheben ist spätestens seit Beginn des Jahres nicht nur verfassungswidrig, sondern beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland“, kritisiert Wolfgang Steiger.