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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 14. Januar 2020

  1. Aktuelle Stunde und Vereinbarte Debatte
  2. Presseauskunftsrechte auf Bundesebene
  3. Einfluss auf Paketboten-Schutz-Gesetz
  4. Fragen nach Geldwäschebekämpfung
  5. Auswirkungen der Digitalisierung
  6. Einflussnahme von Interessenvertretern
  7. Versorgung mit Medizinprodukten
  8. Versenden stiller SMS thematisiert


01. Aktuelle Stunde und Vereinbarte Debatte

Bundestagsnachrichten/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Bäcker und Bürger entlasten - Bon-Pflicht beenden" beantragt. Sie soll nach aktueller Planung am Donnerstag nach einem von der AfD-Fraktion beantragten Wahlgang zur Wahl eines Vize-Präsidenten stattfinden (19/16161) sowie sechs von der AfD-Fraktion beantragten Gremienwahlen (19/1597819/1597919/1598019/1598119/1598219/15983) stattfinden.

Bereits am Mittwoch ist eine Vereinbarte Debatte zur "aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten" vorgesehen. Die für 75 Minuten angesetzte Debatte soll nach der Fragestunde aufgerufen werden.

Weitere Aktuelle Stunden können noch beantragt werden. Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung



02. Presseauskunftsrechte auf Bundesebene

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Presseauskunftsrechte gegenüber Bundesministerien und -behörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15986). Danach ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Frage eines Gesetzes zur Regelung dieser Presseauskunftsrechte nicht abgeschlossen.

Wie aus der Antwort hervorgeht, erfolgt der Informationszugang für Medien auf Grundlage von Grundgesetz-Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 ("Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet"). Dabei werde im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt, der hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche nach den Landespressegesetzen nicht zurückbleibt, führt die Bundesregierung weiter aus. Die bisherige Praxis, ein Presseauskunftsrecht unmittelbar auf der Basis von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu gewähren, sei vom Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13, NVwZ 2016, S. 50) nicht beanstandet worden.

Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst laut Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch behördliche Auskunftspflichten, "die es der Presse erleichtern, ihre in der repräsentativen Demokratie unerlässlichen Kontroll- und Vermittlerfunktionen zu erfüllen". Der Auskunftsanspruch der Presse ende dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen.



03. Einfluss auf Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16351) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Paketboten-Schutz-Gesetz gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten, welche Stellungnahmen bei ihr diesbezüglich eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Verbänden am Gesetzgebungsprozess geregelt wurde.



04. Fragen nach Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer im November 2020 anstehenden Prüfung der Geldwäschebekämpfungsstandards in Deutschland durch die bei der OECD angesiedelten "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) erkundigt sich die FDP-Fraktionen in einer Kleinen Anfrage (19/15937). Die Bundesregierung soll angeben, welchen Stellenwert sie der FATF-Deutschlandprüfung beimisst, welche Staaten derzeit von der FATF als Risikoländer bewertet werden und wo die Schwerpunkte der anstehenden FATF-Deutschlandprüfung sein werden.



05. Auswirkungen der Digitalisierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Bundesregierung in die auf OECD-Ebene geführte Diskussion zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft einbringt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16033) in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderem nach Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen auf das deutsche Steueraufkommen.



06. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16349) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.



07. Versorgung mit Medizinprodukten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung mit Medizinprodukten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16319) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Verschiebung der in der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) vorgesehenen Europäischen Datenbank für Medizinprodukte auf das Jahr 2022 zieht.



08. Versenden stiller SMS thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16427) unter anderem danach, inwiefern Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr in der Lage sind, "Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen".


Foto: Bundesregierung / Bergmann