Dienstag, den 7. Januar 2020
Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
„Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh bleiben.
Das vergangene Jahr hat erschreckend vor Augen geführt, dass insbesondere der Wille zur politischen Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt nicht mehrheitsfähig ist. Der Landtag hat die Chance zur Aufklärung durch die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses vertan. Die Arbeit der von der Koalition angekündigten Sachverständigen wurde immer wieder verzögert. Aber auch juristisch kann der Fall Oury Jalloh nicht ad acta bleiben. Bereits im Oktober 2019 hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vorgestellt, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt und damit erneute Fragen und Widersprüche aufwirft.
Vor diesem Hintergrund muss es im Fall Oury Jalloh neue Ermittlungen geben - nach wie vor wäre der Generalbundesanwalt die richtige Instanz. Die Fraktion DIE LINKE wird auch im 15. Todesjahr Oury Jallohs politische, juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung einfordern und dankt ausdrücklich der Initiative Oury Jalloh für ihr leider notwendiges Engagement.
Auch nach 15 Jahren zeigt sich: Die jährlich in Dessau stattfindenden Demonstrationen sind enorm wichtig und mahnen völlig zu Recht die politischen Verantwortungsträger*innen. Ohne sie wäre dieser Justiz- und Politikskandal wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten.“
