Dienstag, den 17. Dezember 2019
Das ifo Institut sieht den Kompromiss beim Klimapaket verhalten positiv. „Die Anhebung des Einstiegspreises für CO? stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar“, sagt Karen Pittel (Foto), Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. „Der höhere CO?-Preis zeigt den Willen, diesen langfristig zum Leitsignal der Klimapolitik zu machen.“
Pittel sagte weiter, die schnelle Einigung mache zudem Mut, dass in den kommenden Jahren weitere Anhebungen möglich seien, wenn klar werde, dass die deutschen und europäischen Klimaziele bei dem jetzt beschlossenen Preisniveau nicht erreicht würden.
Positiv sieht Pittel ebenfalls die vorgesehene stärkere Absenkung der EEG-Umlage. „Das entlastet insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen und ist administrativ einfacher als die Einführung neuer Instrumente wie etwa ein Klimabonus.“
Kritisch sieht Pittel den engen Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro für das Jahr 2026. „Dieser Preiskorridor bedeutet keinen echten Einstieg in ein Emissionshandelssystem, das eine harte Obergrenze für die Emissionen setzt.“ Sollte dieser Preiskorridor Bestand haben, komme dies einer CO?-Steuer gleich. Wenn bei Erreichen der Preisobergrenze die EU-Vorgaben zur Verrringerung der Emissionen nicht eingehalten würden, müsse die Differenz laut Gesetzentwurf durch Kauf von Emissionsberechtigungen anderer EU-Mitgliedsländer gedeckt werden. Dies stelle ein erhebliches finanzielles Risiko dar, da nicht klar sei, zu welchen Preisen dies möglich sein werde.
„Die Politik befürchtet, dass eine Freigabe des CO?-Preises zu einem erheblichen Anstieg der CO?-Preise führen wird, wenn die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen“, ergänzt Pittel. Ein solcher Preisanstieg wäre durch eine schnelle Integration des deutschen Emissionshandels in das europäische Emissionshandelssystem zu vermeiden. „Eine Einbeziehung der deutschen Emissionen aus Gebäuden und Verkehr in den europäischen Emissionshandel würde aus wirtschaftlicher Sicht die effiziente Alternative darstellen. Die Bundesregierung sollte dieses Ziel konsequent verfolgen“, fordert Pittel.
