Montag, den 16. Dezember 2019
Zur Einigung beim Klimapaket und zum Fachkräftegipfel im Bundeskanzleramt gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (Foto) in Berlin heute folgendes Statement ab:
„Das ist offenbar ein ganz besonderer Vorgang, vielleicht einmalig, dass eine Steuer, die noch nicht mal eingeführt ist, schon erhöht wird, nämlich die verkappte CO2-Steuer aus diesem Klimapaket. Das, was daran untauglich ist, an diesem Paket, wird hier noch verschärft: dass nämlich nicht konsequent auf einen wirksamen CO2-Handel gesetzt wird. Wir wollen, dass es einen Zertifikatehandel gibt, der diesen Namen verdient, bei dem CO2 einen Preis bekommt und dass ein Anreiz besteht, dort CO2 einzusparen, wo dies am günstigsten möglich ist.
[...]
Wir wollen, dass es einen wirklichen CO2-Deckel gibt, dass die Politik die Mengenbegrenzung beschließt und dass dann aber die Frage ,Wo kann das am besten eingespart werden?‘ einem solchen wirksamen CO2-Handel überlassen wird. Übrigens ist es auch wichtig, sich da bewusst zu machen, dass wir Klima-Nationalismus überwinden müssen.
[…]
Ein anderes Beispiel, wo eher im Klein-Klein gearbeitet wird und keine wirksamen und ebenso verfassungsmäßigen Lösungen vorgeschlagen werden, ist das Thema Vorgehen gegen Hasskriminalität. Das, was die Bundesjustizministerin hier vorschlägt, ist höchst bedenklich. Natürlich müssen wir etwas dafür tun, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir eine wirksame rechtsstaatliche Strafverfolgung dort sicherstellen. Aber wenn die Ministerin selbst jetzt schon einräumt, dass einige ihrer Vorschläge wohl verfassungsrechtlich bedenklich sind, der Datenschutzbeauftragte schon auf der Zinne ist, dann ist das kein Ausweis digitaler Kompetenz […].
Und ein drittes Beispiel dafür, dass Klein-Klein uns bei ganz wichtigen Themen, die zu lösen sind, nicht voranbringt, ist das Thema Fachkräftegipfel und Fachkräftestrategie. Dass schon ein halbes Jahr nachdem das Gesetz der GroKo, das sie selbst als großen Wurf gefeiert hat, ein solcher Gipfel notwendig ist, bestätigt unsere Kritik an diesem Gesetz, dass es gerade kein großer Wurf, sondern eine Ansammlung von Detailregelungen ist. Und davon das so wichtige Signal, nämlich dass bei uns Menschen, die sich bewerben wollen, legal in Deutschland zu leben und zu arbeiten, nach unserem Vorschlag nach klaren Kriterien, wo Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen und Erfahrungen gewichtet werden, in einem Punktesystem bewertet werden, ähnlich wie in erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, dass ein solches Signal von diesem Gesetz gerade nicht ausgeht. Da wird nur an den bisherigen Regelungen ein bisschen rumgeschraubt, aber es gibt keine konsequente Punkte-Regelung, keine Regelung, die übergreifend für akademisch und beruflich gebildete Menschen gleichermaßen klare Kriterien schafft.“
