Samstag, den 14. Dezember 2019
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zur Kassenbonpflicht :
“Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel. Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat sich weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen würde. Gemessen an diesem Ziel halte ich die Kassenbonpflicht für ein verhältnismäßiges Mittel. Zumal die Regelung technologieoffen ist und ausdrücklich vorsieht, dass Belege zum Beispiel auch digital per App ausgestellt werden können.
Wenn es, wie mit der Kassenbonpflicht, ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gibt, dann ist man es den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dieses Mittel auch anzuwenden. Der Staat darf milliardenschwerer Steuerhinterziehung nicht einfach sehenden Auges zuschauen, sondern hat eine Handlungsverpflichtung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Im Moment sind es die ehrlichen Einzelhändler, die einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, dass sich einige schwarze Schafe der Branche durch Steuerhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“
