Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Transparenz bei Lobbyismus. Dies geht aus einem Antrag (19/15773) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Lobbyliste beim Präsidenten des Bundestages als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung umfasst.
Im Zentrum des Transparenzregisters soll dem Antrag zufolge die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Dabei sollen nach dem Willen der Fraktion alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden müssen. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden seien auch Nichtregierungsorganisationen,
Das Transparenzregister muss gewisse Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, schreibt die Fraktion weiter. Zentral sei dabei insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats. Die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem gläsernen Abgeordneten führen. Auch dürfe das Bestreben nach Transparenz nicht die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten beeinträchtigen. Die Beziehung dürfe deshalb nur der Lobbytransparenz unterliegen, soweit Lobbyarbeit betrieben wird und nicht nur Rechtsberatung.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/15786) zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen vorgelegt. Darin kritisiert sie, dass verschiedene Regelungen des deutschen Arbeitsrechts nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar oder aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr anwendbar seien. Gleichzeitig seien diese arbeitsrechtlichen Vorschriften noch immer als Rechtsnormen kodifiziert. Dadurch werde das Prinzip der Rechtsklarheit verletzt, schreibt die AfD. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Regelungen zum Kündigungsschutz.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/15776) die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dies solle dadurch erreicht werden, indem ein entsprechender Antrag auch alleine von einer der beteiligten Tarifvertragsparteien gestellt werden und im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden kann. So würde das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände entfallen. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Aspekte regelt, verlangt Die Linke.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung soll ihren Gesetzentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft errichtet werden. In einem entsprechenden Antrag (19/15778) fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein solches Mahnmal vorzulegen, eine Machbarkeitsstudie zum Standort und der Ausgestaltung des Denkmals in Auftrag zu geben und zu prüfen, wie die Aussage des Denkmals in geeigneter Weise, beispielsweise durch eine Dokumentation, begleitet werden kann. Union und SPD verweisen darauf, dass der Bundestag bereits mehrfach die Errichtung eines zentralen Mahnmals gefordert hat, zuletzt durch die Annahme des Antrags "30 Jahre Friedliche Revolution" (19/10613).
Berlin: (hib/PEZ) Die Umsetzung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird im Rahmen einer großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes erfolgen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15311) auf eine Kleine Anfrage (19/14564) der AfD-Fraktion. Die Richtlinie müsse bis zum 21. Dezember 2020 umgesetzt werden, heißt es weiter.
Berlin: (hib/PEZ) Auf ihre Onlineangebote für Industriebetriebe im Bereich Digitalisierung weist die Bundesregierung in der Antwort (19/14792) auf eine Kleine Anfrage (19/14204) der AfD-Fraktion hin. So hätten die Plattform Industrie 4.0 und ihre Partner insgesamt knapp 150 Fachpublikationen mit Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden und Lösungen für Unternehmen veröffentlicht, die in einer Online-Bibliothek frei zugänglich seien. Die Plattform halte zudem eine frei zugängliche Online-Landkarte bereit, genauso wie den Kompass Industrie 4.0, der einen schnellen Überblick über Unterstützungsangebote gebe, so die Bundesregierung weiter.
Foto: Bundesregierung / Bergmann