Donnerstag, den 5. Dezember 2019
Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, das Kohlekraftwerk Schkopau eher abzuschalten, damit in Nordrhein-Westfalen das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gehen kann, erklärt Sebastian Striegel (Foto), Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Er muss unverzüglich gesetzlich umgesetzt werden. Wir Grüne stehen für eine Aufweichung des Kohlekompromisses nicht zur Verfügung. Es ist niemandem zu erklären, weshalb in Zeiten der Klimakrise in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet ein Steinkohlekraftwerk neu ans Netz gehen soll. Für uns gilt: Statt Neuanschluss von Kraftwerken müssen jetzt die dreckigsten und ineffizientesten Kohlekraftwerke als erste abgeschaltet werden, damit Deutschland seine Verpflichtungen für das Pariser Klimaschutzabkommen noch einhalten kann.“
Mona Neubaur, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen, ergänzt:
„In einer Inbetriebnahme von Datteln IV sähen wir eine Aufkündigung des Kohlekompromisses. Die Kommissionsmitglieder haben sich klar gegen die Inbetriebnahme ausgesprochen, die Bundesregierung hat angekündigt, die Empfehlungen der Kommission umsetzen zu wollen und auch Ministerpräsident Laschet hat wiederholt öffentlich eine 1:1-Umsetzung angemahnt und unterstützt.
Von Beginn an haben wir Grüne das Projekt in Datteln sehr kritisch bewertet. Dieses Kraftwerk hätte nie gebaut werden dürfen, beispielsweise dürfte so nah wie es an die Wohnbebauung gebaut wurde keine Windenergieanlage errichtet werden. Die weiterhin anhängigen Klagen von umgebenden Kommunen und der Naturschutzorganisation BUND NRW gegen Datteln IV zeugen davon. Statt sich für ein neues Kohlekraftwerk einzusetzen, müsste Ministerpräsident Laschet endlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien tätig werden, denn nur so wird tatsächlich das Klima geschützt.“
