Freitag, den 29. November 2019
Im Rahmen der heute von mir anberaumten Sonderfraktionssitzung wurde die sogenannte „Causa Wendt“ erörtert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):
„Der Minister für Inneres und Sport hat sich zur ‚Causa Wendt? detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt. In der dreistündigen Sitzung haben die Fraktionsmitglieder gezielte Nachfragen zur Personalie Wendt und über deren Kommunikation in die Fraktion gestellt. Im Ergebnis der Diskussion wurde von mehreren Fraktionsmitgliedern der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über das Vertrauen zum Innenminister Holger Stahlknecht eingebracht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wurde offen einstimmig beschlossen. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sprach in geheimer Abstimmung dem Innenminister Holger Stahlknecht das Vertrauen aus.
Die Fraktion stellt klar, dass personalrechtliche Gründe in der Endkonsequenz gegen eine Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär gesprochen haben. Wie auf Seite 144 im Koalitionsvertrag vereinbart, bestimmt die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre. Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalien, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird.“
