Dienstag, den 26. November 2019
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann (Foto) und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
„Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden entstanden. Nicht nur dass Innenminister Stahlknecht mit der Wahl Wendts eine inhaltlich verheerende Botschaft gesendet hat. Er hat auch ganz offensichtlich dilettantisch agiert und einen bemerkenswerten Mangel an politischer Analysefähigkeit bewiesen.
Mit dem Personalvorschlag Wendts zeigte er überdeutlich, dass er eine inhaltliche Annäherung zwischen CDU und AfD will. Die Freude über die Benennung Wendts, die durch die rechtsextreme AfD geäußert wurde, kommt nicht von ungefähr und keineswegs überraschend. Sie bringt das Problem auf den Punkt. Mit Wendt hätte die AfD ihren ersten „inoffiziellen Staatssekretär“ bekommen und allein, dass dies der Wunsch des Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden war, wirft ein erschreckendes und bezeichnendes Licht auf die Verfasstheit der CDU und ihres Spitzenpersonals in Sachsen-Anhalt.
Angesichts der jüngsten medialen Veröffentlichung ist aber auch klar: Die Causa Wendt ist kein Problem von Holger Stahlknecht allein. Auch Ministerpräsident Haseloff war offensichtlich von dem Personalvorschlag überzeugt und aktiv daran beteiligt, einen inhaltlich ungeeigneten, mit Disziplinarmaßnahmen bestraften und im Übrigen durch nichts für ein Regierungsamt qualifizierten Menschen zum Staatssekretär machen zu wollen und damit quasi dessen unmoralisches Verhalten in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern mit einem rasanten Aufstieg belohnen zu wollen.
Offensichtlich haben Stahlknecht und Haseloff diesen Schritt noch nicht einmal mit der sie (noch?) tragenden Fraktion abgestimmt. Die Stimmen aus der CDU und aus der Mitte der Landtagsfraktion belegen dies eindrücklich. Wenn CDU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende in dieser Art und Weise und in dieser Wortwahl über den Ministerpräsidenten und ihren eigenen Landesvorsitzenden sprechen, zeigt das einerseits ein erschreckendes Niveau und Charakterlosigkeit.
Es zeigt aber auch: Die CDU als größte Fraktion der Regierungskoalition ist politisch nicht mehr handlungsfähig. Sowohl in Bezug auf Rainer Haseloff, als auch in Bezug auf Holger Stahlknecht stellt sich mehr denn je die Frage, ob sie eigentlich eine stabile Mehrheit in der Koalition und vor allem in ihrer eigenen Partei haben. Dass die Koalitionspartner via Pressemitteilung über eine solche Entscheidung informiert werden und offensichtlich weder Stahlknecht noch Haseloff auf die Reaktionen von SPD, Grünen und sogar aus der CDU sowie auf die bundesweite Empörung gefasst waren, spricht Bände. Entweder sie waren nicht in der Lage, die Reaktionen vorauszusehen, oder aber sie waren ihnen egal, weil sie glaubten, den Posten in Gutsherrenmanier vergeben zu können.
Beides zeigt erneut: Die Kenia-Koalition ist in einem miserablen Zustand und handelt nicht im Interesse des Landes. Die Verantwortung für den Schaden, der dem Land Sachsen-Anhalt durch den Vorgang um Rainer Wendt bereits jetzt entstanden ist, müssen sich Stahlknecht und Haseloff gleichermaßen zuschreiben lassen. Die Causa Wendt ist vom schlechten Witz zu einem Offenbarungseid der Landesregierung und der CDU geworden.“
