Montag, den 25. November 2019
Im Rahmen des „Europaforum im Palais“ hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) davor gewarnt, die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft mit einfachen nationalistischen und populistischen Argumenten zu beantworten. „Angesichts der Globalisierung und vieler weiterer internationaler Herausforderungen ist die erfolgreiche Entwicklung Europas nur im Verbund seiner Staaten möglich. Und umgekehrt: Die erfolgreiche Entwicklung der EU ist und bleibt die wichtigste internationale Rahmenbedingung für die erfolgreiche Entwicklung Deutschlands und damit auch Sachsen-Anhalts“, so Haseloff.
Der Ministerpräsident warnte jedoch davor, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre sowie der Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die EU schönzureden. „Wir benötigen eine konstruktiv-kritische Europadebatte, die die EU nicht kaputtmacht, sondern voranbringt und die Lösung der großen Zukunftsfragen in den Mittelpunkt stellt“, betonte der Ministerpräsident. Haseloff begrüßte den Vorschlag der neuen Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen für eine europäische Zukunftskonferenz.
Beim „Europaforum im Palais“ haben heute rund 100 Gäste über Fragen der Zukunft der EU diskutiert. Neben Haseloff diskutierten EU-Kommissar Günther Oettinger, Europaminister Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kristin Marie Schwietzer vom ARD-Hauptstadtstudio.
