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Sachsen-Anhalt-News: Lischka informiert Haseloff: SPD wird Wendt-Ernennung nicht zustimmen

Samstag, den 23. November 2019

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD am heutigen Samstag in Dessau einstimmig gefasst.

Lischka (Foto): „Rainer Wendt hat jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen, ließ sich rechtswidrig  befördern und bezog Nebeneinkünfte von einem Versicherungskonzern. Schon allein deshalb ist er als Staatssekretär ungeeignet. Die Personalie passt außerdem in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen. Und Sachsen-Anhalt wird dann auch noch durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen vom Land Nordrhein-Westfalen belastet.“

Wendt war in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben“, so Lischka.