Samstag, den 23. November 2019
Statements des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, und des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, anlässlich des CDU-Parteitagsbeschlusses zur Huawei:
Dr. Jens Zimmermann (Foto):
„Es ist gut, dass die Union sich endlich der Debatte um die Sicherheit der 5G-Netze stellt und sich nicht länger wegduckt. Dennoch bleibt der Beschluss vage: Zwar spricht sich nun auch die Union dafür aus, dass diese weitreichende Entscheidung vom Deutschen Bundestag getroffen werden muss. Was die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzwerkausrüster und des Rechtssystems des jeweiligen Herstellerlandes anbelangt, bleibt der Beschluss jedoch ein Formelkompromiss, der bei der Parlamentsentscheidung noch zu Diskussionen führen wird.
Wir erwarten von der Unionsfraktion, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur die Vorgaben aus dem Adenauerhaus oder dem Kanzleramt exekutiert. Die bislang vorgesehene und völlig unzureichende Selbstbescheinigung der Vertrauenswürdigkeit durch die Unternehmen werden wir jedenfalls nicht mittragen.
Zu begrüßen ist die Forderung der Union, dass vor dieser Entscheidung keine Fakten geschaffen werden dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird am kommenden Montag einen eigenen Forderungskatalog beschließen.“
Bernd Westphal:
„Die aktuelle Debatte zeigt aber auch, wie dringend wir eine Strategie und Industriepolitik zum Erhalt oder zur Rückgewinnung der digitalen Souveränität brauchen. Die Diskussion über einen „digitalen Airbus“ in Europa reicht dafür nicht aus. Zudem müssen wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Anbieter schaffen und unzulässige Wettbewerbspraktiken beenden.“
