header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
35b3ab2a19f46ac3056fff8ccff085c4 XL

Wirtschaftsrat: Schwarze Null muss stehen

Dienstag, den 19. November 2019

Wolfgang Steiger: Gewonnene Solidität aufzugeben würde die Finanzpolitik wieder in die falsche Richtung lenken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die erneute Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der die Bundesregierung - jetzt gemeinsam mit dem DGB - zu einer Abkehr von der Schwarzen Null auffordert. „Gerade  können in Zeiten höchster Steuereinnahmen alle Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne zusätzliche Schulden finanziert werden“, mahnt Wolfgang Steiger (Foto). „Hier muss die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzen und nicht immer neue Sozialausgaben beschließen, die den Bundeshaushalt dauerhaft belasten. Erschwerend hinzukommt, dass die erhöhten Investitionsmittel in vielen Bereichen schon heute nicht schnell genug abfließen. Deshalb geht die vom BDI angestoßene Debatte auch an der Realität vorbei. Im Übrigen stehen außer der Union auch die FDP und sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz hinter der Schwarzen Null."

„Die Schwarze Null aufzugeben und womöglich die Schuldenbremse zu lockern, würde die Finanzpolitik in Deutschland wieder in die grundsätzlich falsche Richtung lenken. Das haben wir bereits in den letzten Jahrzehnten praktiziert und sollten daraus gelernt haben“, mahnt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat setzt sich ausdrücklich für das Festhalten an ausgeglichenen öffentlichen Haushalten ein. Denn Teile der Politik werden immer für mehr Schulden mit einer sich eintrübenden Konjunktur oder der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen argumentieren, weil sie die Konsumausgaben hochhalten wollen. „Offiziell durfte die Schuldenquote die Investitionen nicht überschreiten. Deshalb wurden die laufenden Einnahmen für hohe Konsumausgaben und den Schuldendienst vergeben und Investitionen nur noch aus der Nettoneuverschuldung finanziert“, betont Wolfgang Steiger.