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Bundeswehr-Kooperation: Ausbildung chinesischer Soldaten unverzüglich beenden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Sonntag, den 17. November 2019

Zur Ausbildung chinesischer Soldaten durch die Bundeswehr erklären Margarete Bause (Foto), Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

"Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist katastrophal. In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn nicht sogar Völkermord. Seit August baut Peking eine militärische Drohkulisse vor den Toren Hongkongs auf. Carrie Lam hat öffentlich erklärt, dass ein militärisches Eingreifen Pekings nicht auszuschließen sei.

Unter solchen Bedingungen ist es absolut unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin chinesische Soldaten ausbildet. Die Vorstellung des Verteidigungsminsiteriums, mit der Ausbildung von elf Soldaten demokratische Wertvorstellungen in der chinesischen Volksarmee zu verankern, ist extrem naiv. Wenn die Bundesregierung ihr Drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte in China wirklich ernst meinen sollte, dann muss die Ausbildung chinesischer Soldaten unverzüglich beenden."