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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 15. November 2019

  1. DB Cargo Sorgenkind des Bahnkonzerns
  2. AfD thematisiert automatisiertes Fahren
  3. FDP fragt nach KBA-Verbraucherbeirat
  4. Digitale Verkehrsinfrastruktur im Saarland
  5. Grüne fragen nach Abgasmanipulationen


01. DB Cargo Sorgenkind des Bahnkonzerns

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Güterverkehrssparte DB Cargo ist nach Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aktuell das Sorgenkind innerhalb des Bahnkonzerns. Das machte der Minister während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel "Bundesverkehrsminister Scheuers Ultimatum an die Bahn: Was setzt die Bundesregierung hierfür um?" beantragten außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitagmorgen deutlich. Die ansteigenden Verluste in der Güterverkehrssparte verhagelten das Gesamtergebnis der Deutschen Bahn AG (DB AG), sagte Scheuer. Auch um dem entgegenzuwirken werde ab Anfang 2020 die derzeitige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, das eigens für die DB Cargo geschaffene Vorstandsressort übernehmen, kündigte er an. Damit würden erstmals der Konzernvorstand Güterverkehr und der Vorstandssitz der DB Cargo AG in einer Hand liegen.

Scheuer sagte weiter, er habe dem Bahn-Vorstand keineswegs ein Ultimatum gesetzt. Vielmehr habe er als Ergebnis eines Treffens mit dem Gesamtvorstand der Bahn ein Schreiben erstellt und um Auskunft zu mehreren Punkten bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebeten. Festzustellen sei, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei der DB AG "nicht überzeugend ist". Schon seit langem sei über neue Programme bei der Bahn diskutiert worden, ohne das es bei der Pünktlichkeit oder der wirtschaftlichen Lage zu Verbesserungen gekommen sei, sagte Scheuer. Bei den inzwischen wöchentlich stattfindenden intensiven Gesprächen mit Bahn-Vorständen habe er deutlich gemacht, dass er weitreichende Änderungen in der Arbeit aber auch an der Struktur des Unternehmens für nötig erachte.

Der Verkehrsminister warnte zugleich davor, die Bahn "ständig runterzureden". Mit der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn (LuFV III), der Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG und den erheblichen Aufwüchsen, die der Haushalt 2020 zur Unterstützung der Nahverkehrs in den Länder bereitstelle, sei so viel Geld im System wie nie zuvor. Der Bund leiste also seinen Beitrag dafür, dass die Bahn besser werde, resümierte Scheuer

Der Vertreter der Unionsfraktion sagte während der Debatte im Ausschuss, man müsse aufpassen, dass mit derartigen Krisen- oder Sondersitzungen die Bahn nicht in ein schlechtes Licht gerückt werde, dass dem Unternehmen schade. Festzustellen sei, dass kein Verkehrsminister jemals zuvor das Thema Bahn so engagiert angegangen sei, wie Andreas Scheuer, befand er. Das Sorgenkind DB Cargo müsse jetzt in den Fokus genommen werde, forderte der Fraktionsvertreter und begrüßte die Personalie Nikutta.

Die Bahn sei in einer Krisensituation, konstatierte der Vertreter der AfD-Fraktion. Die Antwort des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Richard Lutz, auf Scheuers Brief sei nicht zufriedenstellend, urteilte er. Darin fehle ein belastbarer Fahrplan, um die avisierten Verbesserungen zu erreichen. Benötigt würden aber klare Aussagen darüber, bis wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt sein werden.

Es sei nicht gut, dass die Bahn Woche für Woche in den negativen Schlagzeilen sei, kritisierte der Vertreter der SPD-Fraktion. Die Analyse der Situation seitens des Ministers sei richtig, sagte er. Seine Fraktion begrüße zudem auch die Bestellung der neuen DB Cargo-Vorstandvorsitzenden. In der Güterverkehrssparte müsse sich grundsätzlich etwas ändern. In den vergangenen zehn Jahren habe die DB Cargo 30 Vorstände gehabt, sagte der Fraktionsvertreter.

Als ungewöhnlich bezeichnete es der Vertreter der FDP-Fraktion, dass der Verkehrsminister mit dem Bahn-Vorstand in brieflichem Austausch stehe. Das sehe doch stark nach Aktionismus aus, befand er. Schließlich befänden sich Scheuer und der Vorstand auch nach eigenen Aussagen im ständigen Austausch. Was die Antwort der Bahn angeht, so sei vieles darin nicht neu - gleichwohl aber aufschlussreicher als mancher Bericht aus dem Verkehrsministerium, sagte der FDP-Vertreter.

Die Bundesregierung habe sich viele Jahre nicht um die Bahn gekümmert und immer wieder auf deren Eigenwirtschaftlichkeit hingewiesen, wurde seitens der Linksfraktion bemängelt. Allein schon durch die Bestellung eines Bahnbeauftragten im Verkehrsministerium habe sich in dieser Hinsicht etwas positiv verändert, sagte die Fraktionsvertreterin. Problematisch bleibe aber die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Das sei in der Gewinnorientierung begründet, aber auch in der starken Verzweigung in Töchter- oder Spartengesellschaften, die eigene, und nicht am Großen und Ganzen orientierte Gewinninteressen hätten.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Weichen bei DB Cargo seien über viele Jahre hinweg falsch gestellt worden. Beleg dafür seien der massive Straßenausbau, die nur befristet gesenkten Trassenpreise und das anhaltende Sinken der Anzahl von Gleisanschlüssen. Eine effizientere Führung der Bahn sei in der Tat wünschenswert, so der Fraktionsvertreter. Die Personalprobleme an der Spitze des Verkehrsministeriums seien aber wesentlich größer als bei der DB AG.



02. AfD thematisiert automatisiertes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Automatisiertes und vernetztes Fahren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14569). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung des autonomen Fahrens in spezifischen Anwendungsfällen geschaffen wurde. Gefragt wird auch, ob der Ausbau der Verkehrstechnik bereits durch den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme weitergeführt wurde. Beides, so schreibt die Fraktion, gehöre zu den von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsschritten.



03. FDP fragt nach KBA-Verbraucherbeirat

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingerichteten Verbraucherbeirat thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14686). Gefragt wird unter anderem, welche Sach- und Personalmittel die Bundesregierung dem Verbraucherbeirat jährlich zur Verfügung gestellt hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob es bislang Empfehlungen des Verbraucherbeirats an das KBA oder andere Stellen wie Ministerien, Behörden oder Hersteller gab.



04. Digitale Verkehrsinfrastruktur im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der digitalen Verkehrsinfrastruktur im Saarland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14688). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, an wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes und des Bundesfernstraßennetzes im Saarland der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar ist. Gefragt wird auch, inwiefern die Bundesregierung plant, das Saarland oder dessen Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Verkehrsinfrastruktur mit Mobilfunktechnologien bis zu 5G auszustatten.



05. Grüne fragen nach Abgasmanipulationen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Feststellung illegaler Abgasmanipulationen bei weiteren Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14690). Die Abgeordneten schreiben darin, auch mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals würden weiterhin neue Fälle illegaler Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen öffentlich. So sei am 11.Oktober 2019 bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf von mehreren Hunderttausend Dieselfahrzeugen des Fahrzeugherstellers Daimler, darunter zahlreiche Fahrzeuge des Mercedes-Modells "Sprinter", angeordnet habe.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wann das KBA mit der Überprüfung der vom oben genannten verpflichtenden Rückruf betroffenen Fahrzeugmodelle hinsichtlich möglicher illegaler Abschalteinrichtungen begonnen hat. Wissen wollen die Grünen auch, aus welchen Gründen mit der Überprüfung dieser Fahrzeugmodelle begonnen wurde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann