Sachsen-Anhalt-News: Dalbert: „Altmaier stoppt die Energiewende“

Darin fordern die Landesministerinnen und -minister Altmaier auf, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen vollständig zurückzunehmen. Nur dann könne glaubwürdig öffentlich vermittelt werden, dass Deutschland weiterhin die Erreichung der Klimaschutzziele verfolgt.

Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Foto) erläutert mit Blick auf Sachsen-Anhalt das Ziel des Briefes: "Altmaier stoppt die Energiewende. Ihm sind die Klimaziele offensichtlich einfach egal. Der Vorschlag im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes bedeutet das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land. So werden weder die Energiewende noch der Kohleausstieg gelingen. Der Bund muss dringend Rahmenbedingungen schaffen, die den weiteren zügigen Ausbau der Windenergie ermöglichen. Starre Abstandsregelungen mit opt-out-Klausel sind dafür kein geeignetes Instrument. Ich halte überhaupt nichts von starren Abstandsregelungen. In Sachsen-Anhalt setze ich mich zudem dafür ein, die ausgewiesene Fläche für Windenergieanlagen auf 2 Prozent zu erhöhen."

"Windenergie wird das Rückgrat der Industrie in Sachsen-Anhalt sein. Der Ausbau der Windenergie ist zu beschleunigen und nicht zu stoppen. Wir brauchen gerade im Süden Sachsen-Anhalts einen deutlichen Ausbau der Windenergie, um aus der Kohleregion eine Wasserstoffmodellregion zu entwickeln und die Chemieindustrie verlässlich mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Mit Blick auf den Arbeitsplatzabbau bei Enercon sage ich auch: Nur mit einem konsequenten Ausbau der Windenergie verhindern wir die Schwächung des Industriestandorts Sachsen-Anhalt und sichern die Arbeitsplätze in unserem Land. Solche Arbeitsplätze brauchen wir dringend im Land."

"Damit Windenergieanlagen im Einklang mit Natur- und Artenschutz gebaut werden können, haben wir in Sachsen-Anhalt einen Leitfaden für Artenschutz an Windenergieanlagen erstellt."

An den Bundesminister

Peter Altmaier

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Scharnhorststraße 34-37

11019 Berlin

14. November 2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

mit großer Sorge sehen wir, dass der Zubau der Windenergie in Deutschland eingebrochen ist. Prognosen gehen von weniger als 300 neuen Windenergieanlagen für das Jahr 2019 aus. Das entspricht einem 80-?prozentigen Rückgang des Windenergie-?Ausbaus gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Bis zum Jahr 2025 droht zudem rund 16.000 Megawatt installierter Windkapazität das Aus, da der Weiterbetrieb oder das Repowering nicht gesichert sind.

Die nun geplanten pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern führen bundesweit zu einer massiven Reduzierung des Windenergie-?Ausbaupotenzials um 15 bis 50 Prozent, wie aus Studien des Umweltbundesamtes und Ihres Hauses hervorgeht. In der Folge wäre der zur Erreichung der Klima-? und Erneuerbaren-?Ziele nötige Zuwachs der installierten Leistung bis 2030 nicht mehr möglich - die Windkraft an Land fiele als einer der Hauptpfeiler für die Erreichung des 65%-?Ziels aus. Alle Szenarien stellen fest, dass wir mindestens eine Verdoppelung der installierten Leistung von Windkraft an Land benötigen. Ohne diesen Ausbau wird weder der Kohleausstieg noch die Erreichung der Reduktionsverpflichtungen nach den europäischen Vorgaben (Effort Sharing) gelingen. Es wäre auch zu wenig erneuerbarer Strom vorhanden für die Elektrifizierung und Dekarbonisierung des Verkehrs und der Wärme; und ebenso wenig für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, für die Sie bei jeder Gelegenheit werben. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung bereits in Beschluss Nr. 436/19 dargelegt, welche Ausbaubremsen für die erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft, es zu lösen gilt. Dieser Beschluss wurde breit von den Ländern getragen.

Ihre aktuellen Vorschläge hingegen bauen massive Hürden für eine angemessene Flächenkulisse auf. Besonders problematisch ist, dass auch bereits in Arbeit befindliche Regionalpläne und fortgeschrittene Windplanungen betroffen sind. Jahrelange Planungen mit breiter Beteiligung der Bevölkerung in den Ländern würden inklusive der damit erreichten Akzeptanz zunichtegemacht. Die dadurch beförderte Rechtsunsicherheit würde zu einem weiteren Investitionshemmnis. Für die immer wiederholte These, dass bundesweit festgelegte pauschale Abstände die Akzeptanz erhöhen würden, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Im Gegenteil: laut einer Studie sind 78 Prozent derjenigen, die eine Windkraftanlage im direkten Wohnumfeld haben, damit einverstanden.1 (1 https://www.fachagentur-?windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/FA_Wind_Umfrageergebnisse_Herbst_2018.pdf; S. 9)

Die derzeit geltenden Abstandsregelungen aufgrund von Lärm- und Sichtschutzvorgaben sind sachlich begründet und angemessen. Zudem haben die Länder über die Regionalplanung den notwendigen Spielraum, darüber hinaus gehende Abstände festzulegen, die auf die individuellen

Gegebenheiten vor Ort abgestimmt sind. Eine Einschränkung der Planungshoheit der Länder und Kommunen durch bundesweit einheitliche Mindestabstände lehnen wir explizit ab. Auch die zeitlich befristete Opt-?out-Regelung von der geplanten Regelung ist völlig unzureichend, da sie künftigen Landesregierungen die Möglichkeit nimmt, selbst Flächenkulissen zu entwickeln, die den Erneuerbaren-?Ausbau-Zielen gerecht werden.

Die Folgen dessen, was die Bundesregierung in Sachen Windenergieausbau vorgelegt hat, sind dramatisch. Der Ausbau der Windkraft wäre faktisch am Ende, tausende weitere Arbeitsplätze gingen verloren. Die Energiewende wird so gefährdet. Die geplante Regelung macht die Erreichung der Klimaziele für 2030 unmöglich und schadet der Industrie massiv.

Neben den energie-? und klimapolitischen Folgen beunruhigen uns die ökonomischen Auswirkungen Ihrer Politik zutiefst: Seit 2017 gingen mindestens 36.000 Jobs in der Windbranche verloren - mehr, als es in der Braunkohle derzeit noch gibt. Zuletzt fielen allein 500 Arbeitsplätze in der Windindustrie in der Lausitz weg, der größte deutsche Windenergieanalagenbauer kündigte die Streichung von 3000 Stellen an. Viele dieser Jobs befinden sich in struktur-?schwachen Gegenden, was den Arbeitsplatzverlust für die betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Kommunen besonders dramatisch macht. Das Ergebnis Ihrer Politik ist nicht weniger als ein Ausverkauf einer der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts. Mit dem Strukturstärkungsgesetz werden erhebliche Beträge ausgegeben, ohne dass damit der Umbau der bisherigen Reviere zu Neue-?Energie-Regionen vorangetrieben wird. Es werden dazu weder neue Strukturen aufgebaut noch bestehende erhalten. Das stößt nicht nur im Rest der Republik auf völliges Unverständnis, sondern wird die Akzeptanz für Ihre Politik auch in den betroffenen Regionen weiter schwinden lassen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, vor gut zehn Wochen hatten Sie zum Windgipfel eingeladen, augenscheinlich ohne ein Konzept für die Branche oder zur Rolle der Windenergie an Land in einem Energiesystem der Zukunft. Ihre nun vorgelegten Vorschläge bewirken genau das Gegenteil dessen, was jetzt gebraucht wird - so auch die gemeinsame Analyse der Spitzenverbände von Industrie, Gewerkschaften und Kommunen. Wir erwarten eine Rücknahme der schädlichen Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Wie unsinnig eine bundesweite Flächenvorgabe ist, wird schon daran deutlich, dass es Bayern explizit erlaubt bleiben soll, seine 10h-?Regelung beizubehalten und damit stark vom bundesweit geplanten Standard abzuweichen. Wir erwarten, dass Sie zu einem neuen Onshore-?Windgipfel einladen, mit konkreten Vorschlägen von Seiten der Bundesregierung, welche Rahmenbedingungen für den nötigen Zubau und zum Erhalt von Arbeitsplätzen - auch in den strukturschwächsten Regionen Deutschlands - geschaffen werden.

Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen. Nur dann kann glaubwürdig öffentlich vermittelt werden, dass Deutschland weiterhin die Erreichung der Klimaschutzziele verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Ministerinnen und Minister und Abgeordneten

Franz Untersteller

Baden-?Württemberg

Ramona Pop

Berlin

Dr. Maike Schaefer

Bremen 

Jens Kerstan

Hamburg

Anja Siegesmund

Thüringen

Priska Hinz

Hessen

Tarek Al-?Wazir 

Hessen 

Ulrike Höfken

Rheinland-?Pfalz 

Jan Philipp Albrecht

Schleswig-?Holstein

Annalena Baerbock

Mitglied des Bundestages

Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90 Die Grünen

Oliver Krischer

Stv. Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen