Donnerstag, den 14. November 2019
Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt (Foto), Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder entschieden nachzubessern.
Das gilt vor allem für das Klimapaket der Bundesregierung, das seinem namentlichen Anspruch in keiner Weise gerecht wird. Die Bundesländer müssen dieses weitgehend unwirksame Päckchen zurückweisen. Besonders bedenklich ist: Der nun bekannt gewordene Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes stützt sich nur auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber und der Ausbau von Windenergie an Land wird gleichzeitig faktisch gestoppt. Die Umweltminister dürfen diesen Affront gegen die Umwelt nicht hinnehmen. Der Kohlekompromiss muss auch klimapolitisch mindestens eins zu eins umgesetzt werden. Die Bundesländer müssen pauschale Abstände für Windkraftanlagen zurückweisen, die diese Zukunftsbranche in Deutschland kaputt und vor allem die Klima- und erneuerbaren Ziele unerreichbar machen würden.
Auch beim Naturschutz gilt es Zeichen zu setzen. Eines der ältesten BUND-Projekte, das Grüne Band, sollte von den Ministerinnen und Ministern pünktlich zum dreißigjährigen Jubiläum des Mauerfalls besonders gewürdigt werden. Seit Jahrzehnten setzt sich der BUND für den Lückenschluss dieses einzigartigen Biotopverbunds im ehemaligen Grenzstreifen ein, doch eine Ausweisung als Nationales Naturmonument gibt es bisher nur in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die übrigen Anrainer-Bundesländer wie Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern müssen diesem Beispiel folgen, um das Grüne Band in Deutschland flächendeckend und verbindlich zu schützen. Auch das Grüne Band Europa muss von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer als UNESCO-Weltnatur- und Kulturerbe dauerhaft bewahrt werden. Dazu fordern wir Ministerien der Bundesländer auf, sich gemeinsam mit der Bundesregierung für eine Nominierung starkzumachen.
Beim Mikroplastik fordern wir ein Verbot von absichtlich hinzugefügten flüssigen oder festen Kunststoffen in Produkte. Wir wenden uns gegen die unkontrollierte Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt. Bund und Länder müssen hier die nötigen Regulationen gemeinsam und mit Nachdruck auf den Weg bringen. Wir erwarten von den Beratungen der Ministerinnen und Minister über toxische PAK-haltige (PAK: Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) Granulate auf Kunstrasenplätzen eine eindeutige Positionierung. Sport- und Spielplätze gelten nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts als eine der Haupteintragsquellen von Mikroplastik in die Umwelt.“
