Dienstag, den 12. November 2019
Sven Schulze und Jens Gieseke wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission
Nach Bekanntwerden des massiven Stellenabbaus beim Windkraft-Riesen Enercon fordern die CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Jens Gieseke (Niedersachsen) finanzielle Nothilfen durch die EU und wenden sich in einem offenen Brief an die Europäische Kommission. „Wir müssen uns jetzt solidarisch mit den Beschäftigten und Zulieferern zeigen“, sagt Schulze. „Es kann schließlich nicht sein, dass der Ausbau des Windkraft-Sektors politisch zunächst massiv gefördert wird, um der Branche dann den Stecker zu ziehen, ohne die Konsequenzen zu tragen.“ Gieseke ergänzt: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit den Folgen einer unkoordinierten Energiepolitik klarkommen. Es ist unsere Pflicht, ihnen jetzt unmittelbar zu helfen. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, dass wir die Zukunftschancen der Windenergie jetzt nicht leichtfertig verspielen.“ In ihrem Brief an EU-Kommissarin Marianne Thyssen fordern die beiden Abgeordneten nun unmittelbare und unbürokratische finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der dem Zweck dient, entlassenen Arbeitskräften dabei zu helfen, eine neue Stelle zu finden.
Die Forderung ist kein Schuss ins Blaue. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die EU unterstützend tätig wird, wenn es zum Ernstfall kommt. So stellte die Europäische Kommission beispielsweise im vergangenen Jahr 4,6 Mio. Euro aus dem EGF bereit, um den ehemaligen Beschäftigten und Zulieferern von Caterpillar in Belgien unter die Arme zu greifen. 1,1 Mio. Euro gingen 2014/15 an Arbeitnehmer aus Prenzlau und Oldenburg, die infolge von Werksschließungen des Unternehmens aleo solar ihren Arbeitsplatz verloren. Nun sehen Sven Schulze und Jens Gieseke gute Chancen, aus eben diesem Fonds auch Gelder für die Unterstützung der Enercon-Mitarbeiter bereitgestellt zu bekommen.
Enercon hatte Ende vergangener Woche angekündigt, nach Umsatzeinbrüchen etwa 3000 Stellen abzubauen, jeweils rund 1500 in Magdeburg und in Aurich.
Foto: Sven Schulze MdEP