Politik-News: Bundestag: Plastiktütenverbot und Klimaschutzgesetz

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten ist nach Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nur eine Initiative aus dem von ihr auf den Weg gebrachten Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling. Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sagte Schulze am Mittwochabend, dazu gehöre auch das europaweite Verbot von überflüssigen Einwegplastikartikeln, bei dem sie mit dem Handel in der Diskussion stehe, ob das nicht schneller zu schaffen sei, als die in der EU vereinbarten Übergangsfristen vorsehen. Als wichtig benannte sie auch die recyclingfreundliche Produktgestaltung, die mit dem Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht worden sei. Außerdem solle der Einsatz von aus Recycling stammenden Stoffen (Rezyclate) gestärkt werden.

Als eine Bestrafung gegenüber dem Handel oder den Herstellern will die Ministerin das Plastiktütenverbot nicht verstanden wissen. Wer schon freiwillig darauf verzichtet habe, sei nun gar nicht betroffen, sondern nur jene, die auf freiwilliger Basis nichts getan hätten. Schulze begründete zugleich, warum das Verbot dünne Tüten, die etwa für Obst und Gemüse genutzt werden, nicht umfasse. Würde man die aus dem Handel herausnehmen, führe das dazu, dass immer mehr Obst und Gemüse in kleinen Einheiten mit Plastik vorverpackt werde. Das bringe jedoch im Ergebnis mehr Plastik. "Das genau wollen wir nicht", sagte die Umweltministerin.

Auf die Problematik des Recyclings alter Windräder eingehend, sagte Schulze, der Rückbau sei "nicht trivial". Insbesondere gelte das für Rotorenblätter, die aus Karbonfasern bestünden, die nicht in die Umwelt gelangen dürften. Das Bundesumweltamt sei beauftragt worden, die bestehenden Herausforderungen zu untersuchen. "Wir betreten hier Neuland, da es noch keinen etablierten Rückbau gibt", räumte die Ministerin ein.

Was die Belastung der Meere mit Plastik angeht, so machte sie deutlich, dass diese sich aus wenigen Flüssen vor allem in Asien ergebe. "Daher muss es uns gelingen, dort Abfallsammel- und Abfallsortiersysteme aufzubauen", forderte Schulze. Derzeit würden beispielsweise in Indien Plastikflaschen entweder auf den Straßen verbrannt oder vom Wind in die Flüsse geweht, wodurch sie dann ins Meer gelangten.

Die Bundesumweltministerin ging auch auf das Klimaschutzgesetz ein. Um bis 2050 treibhausgasneutral zu sein, seien die Ziele auf die einzelnen Sektoren und Ministerien runtergebrochen worden, sagte sie. Die Erreichung der Ziele werde überprüft und falls nötig nachgesteuert. 54 Milliarden Euro würden in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stehen, um zusätzliche Anreize und Regeln zu etablieren. "Wir senden das Signal, dass die klimafreundliche Alternative günstiger und die klimaschädliche Variante teurer wird", sagte die SPD-Politikerin. So werde beispielsweise die Bahn günstiger und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Das Fliegen hingegen werde teurer.

Den Vorwurf, mit erhöhten Prämien für den Kauf von Elektroautos lediglich den Individualverkehr zu stärken, wies Schulze zurück. Die erheblichen Investitionen in die Bahn stellten eine deutliche Trendwende dar. Es sei also nicht nur Geld für die Elektromobilität da, sondern auch für die Verkehrswende mit einer Stärkung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr, sagte die Ministerin.