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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Anhörung zum geplanten Klimaschutz-Gesetz

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 29. Oktober 2019

  1. Anhörung zum geplanten Klimaschutz-Gesetz
  2. Potenziale der Digitalisierung
  3. Digitalisierung und Klimaschutz
  4. FDP fragt nach FFH-Richtlinie
  5. Maßnahme zum nachhaltigen Konsum


01. Anhörung zum geplanten Klimaschutz-Gesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschäftigt sich am Mittwoch, den 6. November in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337). Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E.7 00 des Paul-Löbe-Hauses.

Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 4. November 2019 im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (umweltausschuss@bundestag.de) anzumelden.



02. Potenziale der Digitalisierung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14283) nach einer Maßnahme zum umweltverträglichen Leben in Stadt und Land aus der Digital-Strategie der Bundesregierung (19/5810). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob bereits ein Dialog über die Potenziale der Digitalisierung im Verkehr geführt wurde und eine ökologische Bewertung der Potenziale sowie geeignete Rahmenbedingungen identifiziert wurden. Auch möchte die Fraktion erfahren, ob bereits ein Instrumentenset zur Realisierung der Potenziale erarbeitet wurde.



03. Digitalisierung und Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der Maßnahme "Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz" in der Digitalstrategie der Bundesregierung (19/5810) beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14282). Darin erfragen die Abgeordneten, ob eine regelmäßige Berichterstattung an den Kabinettausschuss Digitalisierung über die Klimawirkung der beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen erfolge. Auch will die Fraktion erfahren, ob bereits Leitlinien für das Förderprogramm "Dekarbonisierung" entwickelt werden.



04. FDP fragt nach FFH-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14321) nach der Aktualität und dem Modernisierungsbedarf der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Die Abgeordneten wollen Details zum aktuellen Stand des Monitoring-Prozesses zur Richtlinie erfahren und fragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Aktualisierung der Anhänge der Richtlinie einsetze. Außerdem möchte die Fraktion wissen, bei wie vielen Infrastrukturprojekten zum Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in den vergangenen zehn Jahren besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten festgestellt wurden.



05. Maßnahme zum nachhaltigen Konsum

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/14284) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Maßnahme "Nachhaltiger Konsum im Kontext der Digitalisierung" aus der Digitalstrategie der Bundesregierung (19/5810). In der Anfrage wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, ob bereits eine Innovationsallianz zu der Maßnahme gebildet wurde und eine Umsetzung von konkreten Schritten stattgefunden habe. Auch interessiert die Fraktion, ob eine Fachkonferenz zum Thema "Ökologisierung des Onlinehandels" stattgefunden habe.


Foto: Bundesregierung / Bergmann