Dienstag, den 29. Oktober 2019
Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am 29. Oktober 2019 sein „Schwarzbuch – Die
öffentliche Verschwendung 2019/2020“.
Das jährlich erscheinende Schwarzbuch zeigt
exemplarisch Verschwendungsfälle aus der gesamten Bundesrepublik auf.
Sachsen-Anhalt Fall 1:
Am 1. Januar 2019 ist die bisherige B 6 zur A 36 hochgestuft worden.
Mit dieser Statusänderung ist eine Umrüstung der Beschilderung für ca. 750
Schilderstandorte auf rund 100 km Länge verbunden. Statt gelber Schilder soll es nun bis
Ende 2020 überall blaue Schilder geben.
Nach einer europaweiten Ausschreibung stehen seit kurzem auch die Kosten für den
Schildertausch fest. Allein die Kosten für die Bauleistungen betragen 2,849 Mio. Euro.
Diese werden vom Land vorfinanziert und vom Baulastträger Bund erstattet. Hinzu
kommen Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro und damit zusammenhängende
Verwaltungskosten. Noch nicht einmal in den dargestellten Kosten enthalten sind die
notwendigen Anpassungen der Beschilderungen im Umfeld, die im nachgeordneten
Straßennetz bisher auf die B 6 hinweisen.
Für die Autofahrer ändert sich, abgesehen von den neuen Schildern, nichts. Faktisch
handelt es sich damit nur um eine farbliche Änderung. Hauptverantwortlich für den
irrsinnigen und teuren Austausch von Straßenschildern ist die Landesregierung.
Weitere unnötige und äußerst fragwürdige Kosten entstehen im Zusammenhang mit der
Umbenennung auch in Niedersachsen. Die bisherige A 395 zwischen Vienenburg im Harz
und Braunschweig wird ebenfalls zur A 36 umbenannt. Allein für den Nummern-Tausch
auf den vorhandenen Schildern fallen rund 1 Mio. Euro an.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Der Schilderaustausch bedeutet in erster Linie eine irrwitzige Geldverschwendung.
Positive Effekte werden kaum eintreten, zumal die autobahnähnliche Bundesstraße
schon vor dem Schildertausch bestand. Der jetzt anstehende Schilderaustausch
wäre auch nicht nötig gewesen, wäre die vierspurige Straße von Anfang an als
Autobahn konzipiert worden. So muss mal wieder der Steuerzahler die Zeche
zahlen.